Polizei und Heer in Spielfeld bald "in Vollbetrieb"

Verteidigungsminister und Innenministerin erschienen am Dienstag vor dem Ministerrat in demonstrativer Harmonie. Johanna Mikl-Leitner und ihr neuer Kollege Hans Peter Doskozil verkündeten in einem gemeinsamen Statement, dass nächste Woche der "Vollbetrieb" am Grenzübergang Spielfeld starten solle - und zwar Polizei und Bundesheer in voller Besetzung, mit einem dreitägigen "Einsatztraining". Die Details haben demnach Generalstabschef Othmar Commenda und Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bei einem Gespräch am Montag fixiert. Drei Tage lang soll der Vollbetrieb "in einer Trainingsphase, wenn Sie so wollen" getestet werden, erklärte der Verteidigungsminister.

Wie viele Flüchtlinge man in Spielfeld dann täglich hereinlassen will - Stichwort "tägliche Obergrenze" -, wollten Mikl-Leitner und Doskozil vorerst nicht sagen. Man werde das in den nächsten Tagen fixieren und zuerst die Nachbarländer informieren. Die Tageskontingente ergäben sich aber "automatisch", weil schon aufgrund des Procederes beim Grenzübergang eine "Entschleunigung" stattfinde, so der Verteidigungsminister erneut.

Heer muss auskommen

Mehr Geld fürs Heer gibt es zunächst jedenfalls nicht, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag sagte. Vorstellen könne er sich allenfalls, dass Teile des bereits vereinbarten Investitionspakets vorgezogen werden. Ausgemacht ist ja, dass bis 2024 dem Heer 600 Mio. für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Dass hier Geld früher als geplant fließt, schloss Schelling nicht aus. Mehr Mittel für den operativen Bereich werde es aber nicht geben.

Neue "Maßnahmen"

Die Regierung möchte auch noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen "Maßnahmen" geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann ebenfalls an. Da man mit "Ausweichbewegungen" rechnet, werde wohl auch die grüne Grenze betroffen sein. "Tageskontingente" für Flüchtlinge haben nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "klare Rechtskonformität". Die Regierung bekenne sich zur Grenzsicherung mit "nötigen Kontrollen" und dazu, Richtwerte und "Obergrenze" einzuhalten, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat, womit die SPÖ offensichtlich kein Problem mehr mit diesem Begriff hat. Es sei notwendig, die "technischen Vorkehrungen für das Grenzmanagement rechtzeitig vorzubereiten. Man wolle auch an den möglichen "Ausweichrouten" vorbereitet sein und werde noch diese Woche verkünden, welche Übergänge betroffen sind.

Schon zuvor hatte Mikl-Leitner einmal mehr erklärt: "Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss, um unsere Grenzen zu sichern." Der Brenner gilt neben dem Karawankentunnel als sehr wahrscheinlicher Kandidat. Dass sich Südtirol deswegen bereits Sorgen macht, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Noch habe man ja keine Maßnahme gesetzt, "das wird sicherlich im Miteinander zu klären sein", sagte Mitterlehner.