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Politik Inland
05/29/2020

Polit-Experte Filzmaier zu Budget: "Werden den Gürtel enger schnallen müssen"

"Koste es, was es wolle": Dieses Versprechen wird die Regierung wohl nicht einhalten können, meint der Politologe in einer humorigen Rückschau auf die Woche.

von Raffaela Lindorfer

10.000, 100.000, eine Million Euro. "Urviel": In diese Sammelkategorie fallen Summen ab einer gewissen Höhe.

Politologe Peter Filzmaier will in gewohnt humoriger Manier damit sagen, dass die Bevölkerung diese Woche wohl nicht sonderlich viel Interesse für die hitzige Budgetdebatte im Parlament hatte.

SPÖ, FPÖ und Neos kritisierten Finanzminister Gernot Blümel scharf. Groß war zudem die Schadenfreude über den peinlichen Zahlendreher am Donnerstagabend. Blümel vergaß im Antrag die Angabe "in Millionen Euro". So wären beinahe 102.000 Euro statt 102 Milliarden Euro als Ausgabenobergrenze beschlossen worden.

Umsonst sei das Getöse im Parlament aber keineswegs gewesen. "Die Opposition macht ihren demokratiepolitischen Job", sagt Filzmaier am Freitagabend in der "ZiB2". Sie kann - und sie soll - im Rahmen ihrer Kontrollfunktion Fehler aufzeigen. Und er merkt schmunzelnd an, dass der schwere Rechenfehler "ausgerechnet am Tag der Mathematik-Matura"  passiert sei. 

Ausrauben sei keine Option

Das Thema Budget sei für die breite Masse erst dann von Interesse, wenn das Geld irgendwo fehlt. Und das wird wohl bald soweit sein. In der Corona-Krise hat die Regierung die Parole ausgegeben: "Koste es, was es wolle".

Das war in Zeiten von Existenzängsten, was alle hören wollten, sagt Filzmaier. Wenn der Staat auf lange Sicht viel mehr ausgeben muss, stelle sich allerdings die Frage: Wo kommt das Geld her?

Dass die Regierung jemanden im Park ausraubt, sei unwahrscheinlich, meint Filzmaier. Ebenso wurden Steuererhöhungen für Besserverdiener oder Millionärssteuern bereits ausgeschlossen.

Die wenig optimistische Prognose des Politologen: Es sei wie mit einem Weihnachtsgeschenk, das angekündigt wurde, aber wohl nicht ganz eingelöst wird. "Wir werden wohl irgendwann den Gürtel enger schnallen müssen."

"Das verstehen viele nicht"

Thema waren auch die Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die heute von der Regierung verkündet wurden. Filzmaier erinnerte noch einmal an die bisherigen Patzer: Kanzler Sebastian Kurz habe die Angstspirale überdreht, als er von Hunderttausenden Todesopfern sprach und meinte, dass bald jeder von uns jemanden kennen werde, der an Corona gestorben ist. Und die Ausgangssperren waren so, wie sie permanent kommuniziert wurden, nicht von der entsprechenden Verordnung gedeckt.

Oder auch die Ausnahmen in der Gastronomie, die so manchem nicht recht schlüssig erscheinen. Filzmaier schildert: Auf dem Weg in ein Lokal müssen zwei Menschen, die keine gemeinsame Wohnung haben, einen Meter Abstand halten, im Auto oder in den Öffis müssen sie eine Maske tragen.

Im Lokal aber können sie mit zwei weiteren fremden Menschen an einem Tisch sitzen, abwechselnd sogar am Schoß voneinander. Nur, um am Heimweg wieder Abstand zu halten und Masken zu tragen. Filzmaier: "Das verstehen viele nicht."

Der Regierung sei deshalb gut beraten, jetzt weniger auf Regeln und mehr auf Eigenverantwortung der Bevölkerung zu bauen.