Platter: Republik muss sich schadlos halten

Der Tiroler Landeshauptmann und ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter fordert die lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe rund um die Eurofighter-Vergabe. "Wenn das stimmt, dann muss sich die Republik schadlos halten", sagte Platter am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Außerdem betonte Platter, dass die Typenentscheidung für die Kampfjets schon vor seiner Amtszeit gefallen sei und dass er von Unregelmäßigkeiten nichts mitbekommen habe.

Staatsanwälte in Österreich, Deutschland und Italien gehen derzeit dem Verdacht nach, österreichische Amtsträger könnten im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS bestochen worden sein. "Es würde mich sehr bedrücken, wenn das alles stimmen würde", sagte Platter. Nun seien die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, danach müsse die Justiz ihre Entscheidungen treffen und dann müsse man klären, welche Möglichkeiten die Republik habe, um sich schadlos zu halten.

Schlechte Optik

Er selbst habe keinen Kontakt zu den von den Ermittlungen betroffenen Personen gehabt, betonte Platter: "Da ist nichts passiert." Bei der Typenentscheidung im Sommer 2002 sei er außerdem noch nicht Verteidigungsminister gewesen, sondern Landesrat in Tirol. Und für die ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Gegengeschäfte sei das Wirtschaftsministerium zuständig gewesen.

Außerdem betonte Platter, dass die Vergabe im Verteidigungsministerium genau überprüft worden sei "und mir eindeutig die Information gegeben wurde: es waren die Eurofighter Bestbieter". Die Optik sei jedoch "sehr schlecht"

Was die Bildungsreform angeht, forderte Platter die Regierung auf, "offensiv weiterzuarbeiten". In der Frage der Ganztagsschule plädierte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Sonntag im ORF für eine Letztentscheidung der Länder. Fortschritte erwartet Platter auch bei der Gesundheitsreform, wo er die Ärztekammer zur Mäßigung aufrief. Insgesamt sieht er die Regierung angesichts ihrer Reformbilanz unter ihrem Wert geschlagen.

Die Regierung habe den Stabilitätspakt reformiert, die Landesverwaltungsgerichte beschlossen und die Polizeireform umgesetzt. "Es wird die Bundesregierung wirklich unter ihrem Wert geschlagen", sagte Platter. Weitere Schritte erwartet er nun auch bei der Gesundheitsreform, wo er die auf die Barrikaden gestiegene Ärztekammer zur Mäßigung aufrief: "Ich würde der Ärztekammer sehr empfehlen, gehen wir wieder etwas zurück und versuchen wir, vernünftig über diese Dinge zu reden."

"Froh" ist Platter über die Bewegung der ÖVP bei der Ganztagsschule. "Es ändert sich die Gesellschaft und so hat sich natürlich auch die Politik in bildungspolitischen Fragen zu ändern", sagte Platter. Ob am Nachmittag Unterricht oder nur Nachmittagsbetreuung stattfindet, sollte aus seiner Sicht von Eltern und Lehrern gemeinsam geklärt werden. Sollte keine Einigung möglich sein, dann plädiert Platter für eine Letztentscheidung der Landesregierung in Abstimmung mit Gemeinde und Bezirk.

Sein gegen die Parteilinie gerichtetes Eintreten für die Gesamtschule begründete Platter mit positiven Erfahrungen mit diesem Modell in Südtirol. Für einen ab 2014 geplanten Schulversuch will er auch Landesmittel in die Hand nehmen.

Wehrpflicht- und Asyl-Debatte

Ganz auf Parteilinie zeigte sich Platter dagegen in der Wehrpflicht-Debatte und verwies darauf, dass bei Umweltkatastrophen tausende Grundwehrdiener im Einsatz seien und "bis zum Umfallen" arbeiten würden. Daher ein "eindeutiges Ja zur Wehrpflicht".

Angesichts der aktuellen Asyldebatte forderte Platter ein "gemeinsames europäisches Asylsystem". Er geht davon aus, dass der Syrienkonflikt zu einem Ansteigen der Zahl der Asylweber führen wird: "Die kommen teilweise aus Kriegsgebieten, daher reden wir nicht schlecht über Asylwerber."

Als Ziel für die Landtagswahl im Frühjahr nannte Platter den Erhalt der Spitzenposition für die ÖVP und den Verbleib als Landeshauptmann. Eine "Schmerzgrenze" in Prozent der Stimmen wollte er nicht nennen, auch auf die Rückeroberung der Absoluten Mehrheit legte er sich nicht fest.