Neue Munition gegen Eurofighter

Für den Fall von Korruption könne das Geschäft während der gesamten Vertragszeit – also binnen 30 Jahren – rückabgewickelt werden: So heißt es sinngemäß im Eurofighter-Vertrag der Republik mit EADS. Nun wird wegen Schmiergeldverdachts gegen den Konzern ermittelt; nicht nur in Österreich, auch in Deutschland und der Schweiz. Der Grüne Peter Pilz ist sich sicher: „Wir können das Klumpert zurückgeben.“ Und er fordert den Verteidigungsminister via ORF auf, die Republik solle sich einem möglichen Strafverfahren anschließen.

Rechtliche Munition

Im Verteidigungressort ist man noch zurückhaltend. Minister Norbert Darabos hat die Staatsanwaltschaft Wien gebeten, ihn alsbald über den Ermittlungsstand zu informieren. Er brauche Substanz, um rechtlich gegen EADS vorgehen zu können. Sollte Korruption erwiesen sein, werde er „sofort losschlagen“, sagte Darabos im ORF-Radio. Dann würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Republik schadlos zu halten. Sie reichen von Schadenersatz bis zum Ausstieg aus dem Vertrag, der 2003 unter Schwarz-Blau abgeschlossen worden ist. 18 Jets um 1,8 Milliarden wurden bestellt, Darabos reduzierte 2007 auf 15. „Die Rückabwicklung ist relativ klar, wenn erwiesen ist, dass die im Vertrag festgehaltenen Verhaltensregeln gebrochen worden sind“, sagt der Jurist Heinz Mayer, der 2007 mit Kollegen ein Gutachten für den Eurofighter-U-Ausschuss erstellt hat. „Das wäre allerdings eine Mega-Sache. Wir müssten die 15 Eurofighter zurückgeben, ein Abnützungsentgelt für die Jets zahlen etc.“ Ein anderer Fachmann ergänzt: Flieger anderen Typs zu kaufen, wäre nicht so einfach. Österreich habe viel in „Eurofighter-Spezifisches“ investiert – von der Piloten- und Technikerausbildung bis zur Infrastruktur für die Jets.

Möglich wäre laut Mayer auch „ein Vertrag mit besseren Konditionen für die Republik – mit nachträglichem Preisnachlass“. Die Gegenseite müsste das akzeptieren. Wenn nicht, käme es dann zum Prozess? „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich EADS auf einen einlassen würde, wenn Korruption nachweisbar wäre“, sagt Mayer. Das Risiko, ihn zu verlieren, wäre hoch, der Ruf ruiniert: „Dann könnten sie in Konkurs gehen.“ Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kündigte gestern an, alle Gegengeschäfte zu „screenen“: „Wir lassen sie noch einmal prüfen – und warten den Bericht der Staatsanwaltschaft ab, bevor wir EADS eine Entlastung erteilen“, hieß es aus dem Ministerium. Dort rechnet man damit, dass die Gegengeschäfte bereits jetzt (und nicht wie geplant 2018) das vereinbarte Volumen von 3,5 Milliarden Euro erreicht haben. Noch werden die Jahre 2011 und 2012 geprüft.