Politik | Inland 17.11.2012

Haider hatte Pakt mit EADS

Ließ sich Kärntens Landeshauptmann einst die Zustimmung zum Abfangjäger-Deal abkaufen?

Offiziell war Jörg Haider lange ein glühender Gegner des Eurofighters; offiziell hielt Kärntens Landeshauptmann und FPÖ-Chef nichts von dem eher teuren Fluggerät – noch im September 2002, keine zehn Monate vor der Vertragsunterzeichnung, ließ der heimliche Vizekanzler der Republik Plakate wider die Jets affichieren.
Dass Haider, seine freiheitlichen Abgeordneten im Parlament sowie alle FPÖ-Minister im Sommer 2003 überraschend für die 18 Eurofighter votierten, sorgte schon damals für Erstaunen.
Dem KURIER nun vorliegende Dokumente könnten erklären, wie es zu dem Stimmungswandel kam. Mehr noch: Sie legen den Verdacht nahe, dass sich Haider – unbemerkt von seinem Regierungsteam und der Partei – die Zustimmung zu den Eurofightern hat abkaufen lassen.

Brief an den Minister

Der erste schriftliche Beleg dafür, dass Haider nicht bedingungslos gegen die Kampfjets und empfänglich für finanzielle Kompensationen war, lässt sich mit 4. April 2002 datieren. An diesem Tag schickte der Kärntner ein vertrauliches Schreiben an das Kabinett von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (Zl: -LH-81-511/5/2002 MH).
In dem Brief ließ Haider den für die Gegengeschäfte zuständigen ÖVP-Minister wissen, er habe „Verpflichtungserklärungen“ für die Anbieter der Kampfjets vorbereiten lassen – man erwarte sich Geld für den Kärntner Lakeside-Softwarepark.
Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt war Haider offiziell noch Gegner der Jets und der Kaufvertrag wurde ein Jahr später unterschrieben. „Das war das ein Ultimatum. Haider sagt zu Bartenstein: Ich will etwas Schriftliches in der Hand haben, dass Geld fließt – dann können wir über ein Ja zu den Eurofightern reden“, kommentiert Grünen-Aufdecker Peter Pilz das dem KURIER vorliegende Schreiben.
Wie geht es weiter? ährend der Kaufvertrag der Republik mit EADS noch gar nicht fertig ist, intensivieren sich Verhandlungen und Kontakte zwischen EADS und Kärnten. So berichtet der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher in einem mit 3. Juli 2002 datierten Schreiben von Gesprächen mit EADS-Vertreter Klaus Bergner. „Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss“, sagt Pilz, „hat Bergner behauptet, er habe vor der Vertragsunterzeichung überhaupt keine ernsthaften Kontakte nach Kärnten gehabt.“

Destination Lakeside

Und so kommt es, dass im Juli 2003 bereits schriftliche Vereinbarungen zwischen EADS und Kärnten bzw. der Lakeside-Stiftung bestehen.
Zur Erinnerung: In der Lakeside-Stiftung sind jene Millionen geparkt, die EADS über ein kompliziertes Netzwerk von Briefkastenfirmen nach Kärnten schickte – und die nun von der Justiz unter die Lupe genommen werden (der KURIER berichtete) .
Die vorliegenden Dokumente führen zu einer Reihe pikanter Fragen: Warum hat Jörg Haider zu einem Zeitpunkt mit EADS verhandelt und ÖVP-Minister um Unterstützung gebeten, als er offiziell gegen den Jet-Kauf war? Warum mussten die Überweisungen von EADS nach Kärnten über Briefkastenfirmen laufen? Und warum hat EADS bezahlt, obwohl Lakeside laut Wirtschaftsministerium gar nie als Gegengeschäft angerechnet wurde? Ging es letztlich nur um eine Zahlung für Haiders Zusage?
Haiders früherer Pressesprecher Stefan Petzner hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Sein Argument lautet so: „Jörg Haider musste sich persönlich nicht bereichern, und hat auch kein ,Körberlgeld‘ für politische Zwecke bekommen. Denn als wir 2005 das BZÖ gründeten hatten wir vor allem ein Problem: chronischen Geldmangel.“
 

( Kurier ) Erstellt am 17.11.2012