Ich fordere das schon seit einem halben Jahr. Jetzt haben wir ein umfassendes Paket zustande gebracht. Da waren unglaublich viele Ministerien eingebunden. Das Paket sieht nicht nur deutlich höhere Strafen vor, sondern auch Prävention durch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Das stärkste Mittel der Täter ist die Scham der Missbrauchten. Und das einzige, was dagegen hilft, ist, dass Kinder den Mut finden, diese Hemmschwelle zu überschreiten und sich Hilfe zu suchen.
Ein Thema, das vor allem junge Frauen betrifft, sind sogenannte „Dick-Pics“, also Fotos von Penissen, die sie ungefragt geschickt bekommen. Dagegen fordern Sie Maßnahmen. Warum?
Ich habe selbst, so wie viele, viele andere junge Frauen, schon mehrere Dutzend dieser Bilder bekommen. 46 Prozent der Frauen zwischen 18 und 36 Jahren haben schon mindestens einmal ein Dick-Pic ungefragt bekommen. Das ist sexuelle Belästigung. Und nur, weil es im Internet passiert, ist es kein Kavaliersdelikt. Alles, was im analogen Leben verboten ist, sollte auch rechtliche Konsequenzen haben, wenn es im digitalen Raum passiert.
Welches Strafmaß könnten Sie sich vorstellen?
Mein Vorschlag ist, dass man das Ganze mit einem eigenen Paragrafen ins Strafgesetzbuch aufnimmt, nach deutschem Vorbild. Im Moment ist es ja so, dass der Täter ungestraft bleibt, die Frau sich aber strafbar macht, wenn sie das Foto z. B. an ihre beste Freundin weiterleitet – da geht es dann um Persönlichkeitsrechte und Urheberrecht. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr.
Höhere Strafen fordern Sie auch bei einem ganz anderen Themenbereich – für die sogenannten „Klima-Kleber“.
Aktuell ist hier nur mit Verwaltungsstrafen zu rechnen und das steht einfach nicht in Relation zu dem, wie viele Polizeieinsätze es auslöst, und was es kostet.
Als Jugendstaatssekretärin sollten Sie auf der Seite der Jugend und nicht „alt im Kopf sein“, sagen Kritiker. Was entgegen Sie?
Dass sie mal mit mir zur Musi-Probe kommen sollten (lacht). Im Ernst: Mir schreiben unglaublich viele junge Menschen, dass sie die Aktionen der Klimakleber unheimlich respektlos finden. Viele stehen wegen der Klima-Kleber im Stau, das erhitzt natürlich die Gemüter. Dabei muss man heutzutage niemandem mehr erklären, dass der Klimawandel im Gange ist. Wie spüren die Konsequenzen bereits. Darum ist es viel wichtiger, dass wir an den großen Schrauben drehen.
Was sind denn die großen Schrauben?
Tempo 100 und ein Fracking-Verbot werden das Weltklima sicher nicht verbessern. Das sind aber die einzigen beiden Forderungen der Klimakleber. Österreich ist für 0,2 Prozent des weltweiten CO2-Fußabdrucks verantwortlich. Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen und die Welt nicht verändern können. Österreich soll eine Vorreiterrolle einnehmen, damit sich die großen Umweltverschmutzer wie China, Indien oder die USA, die bis zu 30 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen, ein Vorbild nehmen können.
Beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt Österreich deutlich vor Indien und ein Großteil der Produktion ist in die genannten Länder ausgelagert. Tun wir wirklich genug?
Wir tun extrem viel und brauchen uns beim Klimaschutz wirklich nicht verstecken. Wir haben vor allem in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. Wir haben alleine sechs Milliarden Euro für die Transformation der Industrie zur Verfügung gestellt.
Oberösterreichs grüner Landesrat Stefan Kaineder hat Sie in einer Videobotschaft gebeten, dass Sie sich für den Windkraftausbau einsetzen sollen, statt die Anliegen der Jugend lächerlich zu machen. Was sagen Sie dazu?
Ich habe es gesehen und wir sind uns in der Sache einig, dass wir erneuerbare Energien so schnell wie möglich ausbauen müssen. Aber ich muss den Ball leider schon zurückspielen. Er ist als Umweltlandesrat politisch für den Ausbau mitzuständig, wenn es zu Umweltverträglichkeitsprüfungen kommt und hier ist die Verfahrensdauer zu lang.
Die Novelle für schneller UVP-Verfahren war im Juli 2022 fertig und wurde von der ÖVP blockiert.
Aber bei diesen konkreten Projekten, gerade in Oberösterreich, geht es ja darum, dass die Verfahrensdauer extrem lang ist, weil hier immer wieder Einsprüche kommen.
Liegt das nicht eher an der türkis-blauen Landesregierung?
In erster Linie gibt es Einsprüche, weil zum Beispiel seltene Vogelarten gefunden werden. Ich verstehe schon, dass es im Ablauf der Genehmigungsverfahren gewisse Instanzen braucht. Aber so ist das nicht praktikabel.
Was würden Sie tun, wenn Sie das Gefühl haben, ein Thema ist überlebenswichtig und niemand hört Ihnen zu?
Ich würde mir Gleichgesinnte suchen und schauen, dass wir das Thema auf eine sachliche Art und Weise lösen. Die Klimakleber verärgern die Menschen nur. Damit erreichen sie genau das Gegenteil.
Frau Staatssekretärin, ist Wien noch Wien?
Für mich ist Wien mein Arbeitsort. Wenn Sie auf die Waldhäusl-Aussage anspielen, muss ich klar feststellen, dass es falsch war, in Richtung der Schülerinnen so zu antworten.
Einige geben Gottfried Waldhäusl implizit recht. Sehen Sie ein kleines Stück Wahrheit in seiner Aussage?
Es ist Fakt, dass wir Probleme in puncto Integration haben, gerade in gewissen Wiener Bezirken. Aber ich bin ganz stark dafür, dass man hier differenzieren muss zwischen den Menschen, die bereit sind, sich am Arbeitsmarkt und gesellschaftlich zu integrieren und denen, die das nicht tun. Die sich stattdessen ein gemütliches, gesichertes Leben in Österreich aufbauen wollen, das sie durch Gewaltexzesse ein bisschen aufregender gestalten.
Was soll mit jenen passieren, die sich so verhalten?
Wenn jemand glaubt, über dem Gesetz zu stehen, dann muss man ihm mit voller Härte des Gesetzes begegnen. Hier braucht es abschreckende Präzedenzfälle.
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