Beim 1.-Mai-Aufmarsch wurden nicht nur Luftballons hochgehalten.

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Politik Inland
05/02/2019

PKK-Symbol bei 1.-Mai-Aufmarsch? SPÖ wirft Kurz Trump-Stil vor

Kanzler forderte Sozialdemokraten zu "völligem Kappen aller Verflechtungen“ mit der "extremistischen PKK" auf.

Zwischen SPÖ und ÖVP herrscht große Aufregung rund um ein Plakat von mutmaßlichen PKK-Sympathisanten beim traditionellen Maiaufmarsch der Sozialdemokraten.

Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten am 1. Mai nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK geortet. Deren Erkennungszeichen sind nach neuer Gesetzeslage in Österreich inzwischen verboten. Laut Polizei gab es jedoch keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes.

SPÖ geht auf Distanz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda reagierte empört auf einen Tweet von Kurz vom Mittwoch. "Es ist beschämend und peinlich, dass Kurz Fake-News verbreitet", so Drozda am Donnerstag vor Journalisten. So etwas sei man bisher nur von US-Präsident Donald Trump gewohnt gewesen. Jene Demonstranten, die mit Fahnen ähnlich jener der PKK aufmarschiert sind, seien nicht Teil des 1.- Mai-Umzugs gewesen. Das habe auch die Polizei bestätigt.

Hintergrund: Zwar wurden laut Exekutive PKK-Aktivisten bei den Aufmärschen in Wien gesehen, die dabei verwendeten Motive seien aber so gestaltet gewesen, dass sie nicht vom Symbole-Verbotsgesetz erfasst sind. Kurz forderte am Feiertag dennoch ein "völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK". Auf einem Banner soll die Parole gestanden sein: "Weg mit dem Verbot der PKK."

Drozda bezweifelte heute Donnerstag hingegen, dass die kursierenden Fotos überhaupt vom Mai-Aufmarsch der SPÖ stammen.

Symbol wohl von syrischer Organisation

Hintergrund: Das kritisierte Symbol soll laut Medienberichten nicht für die - in der Türkei verbotene - kurdischen PKK stehen, sondern für die in Syrien tätige YPG. Die Türkei bewertet die YPG wie die PKK als Terrororganisation. Aber: Das Symbol der YPG ist in Österreich bisher nicht verboten.

 

Die ÖVP konterte am Donnerstag ihrerseits mit einer Aussendung: Die SPÖ müsse alle Verbindungen zur PKK beenden, forderte Generalsekretär Karl Nehammer. Der Rundumschlag sei peinlich, da durch Fotomaterial und Augenzeugenberichte erwiesen sei, dass die Aussagen des Kanzlers stimmen und PKK-Sympathisanten inmitten des Maiaufmarsches mitmarschiert sind. Nehammer: „Die SPÖ, allen voran Drozda und Schieder, sollten sich mit ihren ‚Fake-News‘-Vorwürfen hüten.“