Pilz: Vorsicht bei Einbürgerung von Erdogan-Fans

Einen Tag, nachdem sich der grüne Bundesrat Efgani Dönmez für seinen Türken-Sager entschuldigen musste, wartet sein Parteifreund Peter Pilz mit einer Idee für den Umgang mit Anhängern des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. "Der Effi ist zwar eindeutig zu weit gegangen", meinte Pilz, er verstehe aber, dass es dieser „nicht so toll findet, dass Leute, die die Unterdrückung der Demokratie in der Türkei fördern wollen", in Österreich demonstrieren. Vom Abschieben hält Pilz zwar nichts, in der Tageszeitung Der Standard regt er aber an, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.

Im Staatsbürgerschafts-Verleihungsverfahren müsse man sich das politische Engagement der Anwärter - die Rede ist von der Teilnahme an Pro-Erdogan Demonstrationen - "sehr genau ansehen“ und bei einem allfälligen Entscheid "berücksichtigen“, so der grüne Abgeordnete. Allerdings: "Das ist jetzt kein Aufruf zur lückenlosen Überwachung von Demonstrationen. Aber man soll sehr genau darauf achten, wem man da die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht."

Kritik

Pilz verursacht mit seiner Aussage gehörig Aufsehen: Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi fragte, ob als nächstes ein "Gesinnungs-Katalog" für zukünftige Staatsbürger verlangt werde. Demokratie und Menschenrechte seien ein hohes Gut, das nicht durch Abschiebungen und Drohungen bewahrt werde, sondern durch politische Auseinandersetzungen, Dialog und Diskurs. "Österreich braucht ganz sicher keine Gewissenspolizei", so Al-Rawi.

Die ÖVP ortete einen "internen Richtungsstreit zwischen den linken Hetzern". Die Grünen würden Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hochhalten, aber nur für sich selbst, sagte Generalsekretär Hannes Rauch.

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann wiederum sah im Vorstoß von Pilz eine Bestätigung für die eigene Forderung nach einer Überprüfung von Ausländern vor der Einbürgerung. Diese solle es aber nicht nur für Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten geben.

Kritik am Grünen-Sicherheitssprecher Pilz übte am Donnerstag auch SOS Mitmensch. „Pilz beschreitet mit seinen Aussagen einen demokratiepolitischen Irrweg und lenkt von den eigentlichen Problempunkten bei der Staatsbürgerschaftsvergabe ab“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pilz legte indes im Internet nach und richtete den Erdogan-Anhängern wörtlich aus: "Wer gegen die Demokratie ist und damit die Grundsätze unserer Verfassung nicht akzeptiert, wird dafür nicht mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt."

Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist übrigens am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Nationalrats, wo auch ein Expertenhearing dazu stattfindet.