Grüner Bundesrat: "Schickt alle heim, die für Erdogan sind"

ANMERKUNG: DIESER ARTIKEL ERSCHIEN BEREITS AM 17.6. 2013
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Eine Aussage des oberösterreichischen grünen Bundesrats Efgani Dönmez empört derzeit die Gemüter. Konkret geht es um ein Posting Dönmez' auf Facebook: "5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen...". Er bezieht sich dabei auf die österreichischen Erdogan-Befürworter, die für Sonntag (im Juni 2013, Anm.) eine große Demonstration in Wien angekündigt haben. Bis zu 5000 Erdogan-Fans werden erwartet. Austrotürken, die den autoritären Führungsstil des Premiers befürworten würden, hätten in Österreich nichts zu suchen, so der türkischstämmige Politiker.

Bestätigt hat er seine Aussage in einem Interview gegenüber der Gratiszeitung Heute. Wenn man sich nicht einzugreifen traue, überlasse man dem rechten Lager das Feld, so Dönmez gegenüber dem Blatt.

Die Parteiführung selbst hat sich von den Aussagen distanziert. Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner erklärte via Facebook: „Als grüner Bundesgeschäftsführer weise ich die Aussagen von Bundesrat Efgani Dönmez auf das Schärfste zurück. Seine Aussagen stehen eindeutig im Widerspruch zur Position der Grünen. Ich verstehe die Emotionen angesichts der Vorgangsweise von Erdoğan und seinen Anhängern gegen den Protest der Zivilgesellschaft. Wir können aber nicht einerseits die Politik Erdoğans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern.“

Meldungen auf Twitter

Auf die entsetzten Kommentare reagierte Dönmez mit folgenden Worten: "Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstützt und diesen politisch auch in Ö salonfähig machen möchte, tritt in krassen Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten. Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne wo anders leben, aber nicht bei uns. Da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben", so der Politiker am Montag auf Facebook.

In einer Stellungnahme der Grünen auf Facebook wurden die Aussagen Dönmez' zurückgewiesen. Und auch auf Twitter verlautbarte der Sprecher der Wiener Grünen in rauem Ton: