Politik | Inland
18.06.2013

Erdogan-Anhänger fordern Rücktritt Dönmez'

Der Grüne Bundesrat hingegen hat seine Aussage im Fernsehen verteidigt - trotz Morddrohungen.

5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Befürworter zurück in die Türkei - mit dieser Aussage provozierte der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez am Montag einen Sturm der Entrüstung. In der ZiB24 des ORF-Fernsehens Dienstagnacht verteidigte er seine Kritik an den Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan in Österreich. Zwar habe er seine Formulierung "überspitzt", "aber alle, die unseren demokratischen Grundwerten zuwiderlaufen und hier eine islamische Lebensform einführen wollen, die sollen das in ihrem Herkunftsland machen", sagte er. Dönmez warnte vor einem "verlängerten Arm" der türkischen Regierung in Österreich, wie es etwa der ebenfalls vom ORF eingeladene Fatih Köse, Sprecher der Plattform "Pro Erdogan", wäre.

Grüne distanzieren sich

Dönmez hatte sich anlässlich einer Unterstützungsdemo für Erdogan in Wien am kommenden Sonntag auf Facebook und in der Gratiszeitung Heute dafür ausgesprochen, die Anhänger Erdogans in ihre Heimat zu schicken. Der Sager sorgte für einige Aufregung, vor allem bei den Grünen. Diese verurteilten und distanzierten sich von Dönmez' Aussage. Deren Migrationssprecherin Alev Korun stellte gegenüber dem KURIER klar: "Es ist nicht die Haltung der Grünen, Andersdenkende abschieben zu wollen." Die Jungen Grünen sprachen sich sogar für einen Ausschluss aus der Partei aus.

Morddrohungen

Dönmez hat mit seiner Kritik nicht nur für Unverständnis in der eigenen Partei gesorgt, er hat auch Morddrohungen erhalten. "Ich habe den Verfassungsschutz darüber informiert", sagte er am Montagabend gegenüber dem ORF.

Die FPÖ hingegen applaudierte Dönmez. "Von wem man Lob bekommt, das kann man sich nicht aussuchen", meinte der Grüne diesbezüglich. In Österreich würden gewisse Themen "ausgeblendet" bzw. nur der FPÖ überlassen, die diese dann für ihre eigenen Zwecke missbrauche. Es gebe hierzulande zahlreiche Gruppierungen, die als Vereine organisiert seien, aber die konservative islamisch geprägte Werthaltung hereinbrächten. Das sei aber in Österreich nicht erwünscht. Er selber bezeichnete sich als Menschen mit klar demokratisch geprägter säkularer Einstellung. Er werde nicht zurücktreten, sondern die Entscheidung über seine Zukunft der Landesversammlung der Grünen überlassen, so der oberösterreichische Politiker.

Rücktrittsforderung

"Wir wollen dass Sie zurücktreten", forderte Fatih Köse, Sprecher von "New Vienna Turks". Auch viele Österreicher und viele Angehörige von Völkern vom Balkan würden Dönmez' Rücktritt fordern. Köse verteidigte das Vorgehendes des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den Demonstranten in der Türkei. Wenn eine Demonstration ihren Charakter nicht wahre, müsse "irgendwann Schluss sein", meinte er. "Die Regierung greift ein, aber human". Es habe zwar einige Tote gegeben, räumte er ein, aber die Polizeieinsätze seien auf "europäischem Niveau". Das Militär habe nicht eingegriffen.

In einer Aussendung verteidigte Amer Albayati, Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), den Grünen Bundesrat. Dessen "überspitzt getätigte Aussage" spiegle die Befürchtungen der meisten Muslime in Österreich wider. Der seit Jahren steigende Einfluss der sogenannten Vereine und NGO's, welche als politischer Arm der Türkei und anderen muslimischen Ländern tätig seien, stelle eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung und das friedliche Miteinander dar, so der Islam- und Terrorismusexperte Albayati.