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Politik Inland
10/19/2019

Pilz: "Habe genug Fehler für zwei politische Karrieren gemacht"

Die Liste Jetzt ist Geschichte. Gründer Peter Pilz hat sein Büro geräumt und fährt nun auf Urlaub.

von Raffaela Lindorfer, Elisabeth Hofer

So sentimental, ja fast nostalgisch, hat Österreich Peter Pilz selten erlebt. Der Gründer der jüngst aus dem Parlament geflogenen Liste Jetzt hat sein Büro geräumt und die Schlüssel abgegeben. „Das war es“, schrieb er am Freitag auf Facebook.

33 Jahre war Pilz Abgeordneter, 27 davon im Nationalrat. „Dazu waren wir diesmal nicht gut genug“, schrieb der Listengründer. Das sei schade, denn man wollte der „übermächtigen ÖVP die beste Kontrolle gegenüberstellen“.

Und nun? Nun macht Pilz erst einmal Urlaub mit seiner Frau in Italien. „Wir haben Zeit. Und in Wien warten auf mich keine U-Ausschüsse und Aktenberge.“ Danach will der 65-Jährige ehrenamtlich die Herausgeberschaft von zackzack.at, dem Online-Magazin der Liste Jetzt, übernehmen.

„Darauf bin ich stolz“

Zum Abschluss wurde Pilz noch ungewohnt selbstkritisch. Er habe genug Fehler für zwei politische Karrieren gemacht, schrieb er, doch einiges sei ihm auch gelungen. Regieren habe ihn ohnehin nie interessiert.

„Mein Ort war das Parlament. Das Haus, das ich jetzt verlasse, ist ein anderes Parlament als das, das ich 1986 betreten habe. Es ist noch immer kein Ort der freien Gesetzgebung. Aber es ist schon das Zentrum einer funktionierenden Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Dazu habe ich etwas beigetragen. Darauf bin ich stolz.“ Den Grünen und „allen, die dem Rechtsblock eine neue, bessere Politik entgegensetzen wollen“, wünschte Pilz alles Gute. Sein Posting endet mit den Worten: „Wir fahren jetzt los. Es wird schön.“

Während für die Mitarbeiter der Liste Jetzt nun ein Sozialplan umgesetzt werden soll, haben sich diese teilweise bereits in eine andere Richtung gewandt. Wie Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl im Rahmen einer Pressekonferenz bestätigte, sollen sich viele parlamentarische Mitarbeiter und Referenten von Jetzt bei den Grünen beworben haben. Wolfgang Niklfeld, Klubdirektor der Grünen, bestätigte das gegenüber dem KURIER ebenfalls, Gespräche habe man aber noch nicht geführt. Dienstverträge könnten erst abgeschlossen werden, sobald sich der Nationalrat und der neue Grüne Klub am kommenden Mittwoch, 23. Oktober, konstituiert haben.

Die Grünen könnten dann wieder in ihre früheren Räumlichkeiten in der Löwelstraße einziehen. „Wir sind noch in Raumverhandlungen mit der Parlamentsdirektion, aber das ist eine realistische Option“, sagt Niklfeld. Vor dem Rauswurf aus dem Parlament hatten die Grünen mit 24 Abgeordneten vier Stockwerke zur Verfügung, in der kommenden Legislaturperiode gibt es 26 Abgeordnete – voraussichtlich aber (viel) weniger Platz. In der Löwelstraße befindet sich inzwischen nämlich auch der Parlamentsklub von Neos.

1,4 Mio. Euro retour

Im Rahmen seiner Auflösung will der Jetzt-Klub der Republik übrigens 1,4 Millionen Euro zurückzahlen. Das Geld sei übrig geblieben, da es Rücklagen für nicht umgesetzte Kampagnen gegeben habe. Außerdem sei sparsam gewirtschaftet worden, heißt es. Mit der Rückzahlung signalisiert die aufgelöste Liste, dass sie weiterhin dazu steht, dass die Parteienförderung zu hoch sei.