Politik | Inland
17.03.2018

Pilz: "Falscher Zeitpunkt für Eurofighter-U-Ausschuss"

Peter Pilz richtet Bitte an Neos: "Zieht den Antrag zurück".

Man kann es kaum glauben, aber es ist tatsächlich so: "Mister Eurofighter" Peter Pilz will derzeit keine neuerliche Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungs-Ausschusses. Für ihn ist es schlichtweg der falsche Zeitpunkt.

"Die Neos sollen der ÖVP durch diesen Fehler nicht in die Falle gehen", lautet der Appell von Pilz in Richtung Neos-Chef Matthias Strolz. Der Listengründer, der kurz vor seiner Rückkehr ins Hohe Haus ist, hofft, dass die Pinken ihren Antrag zurückziehen.

Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Bitte des Ex-Grünen und Aufdeckers? Die Öffentlichkeit hatte es kaum mitbekommen, aber Ende Jänner brachten die Neos einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf den Weg. Da sie nicht die nötigen 46 Abgeordneten für einen Minderheitenausschuss mit einer anderen Oppositionspartei – also im Klartext mit der SPÖ – zustande brachten, wanderte der Antrag in den zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Damals zeigten sich die ÖVP und die FPÖ prinzipiell gesprächsbereit, ob sie dem pinken Antrag zustimmen. Mehr nicht.

"Die ÖVP jubelt schon"

Doch mittlerweile hat sich die Situation gänzlich geändert. Die Causa BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) hält die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Atem. Innenminister Herbert Kickl ist unter Druck. Dazu kommt: Hochrangige Beamte, die dem ÖVP-Netzwerk zugeordnet werden, sind darin involviert. "Außerdem landeten die brisanten Lansky-Daten auch im ÖVP-Parlamentsklub", so Pilz. Daher plant die SPÖ am Dienstag einen Antrag im Parlament für einen BVT-U-Ausschuss einzubringen. Die nötigen 46 Abgeordneten haben die Roten dafür.

Plötzlich wird der Eurofighter-U-Ausschuss vor allem für die Regierungsparteien interessant. Denn was gibt es Besseres als einen zweiten U-Ausschuss zu installieren, um vom hochbrisanten BVT-Ausschuss abzulenken?

"Die ÖVP jubelt schon. Aber das Parlament hat nicht die Kapazität zwei U-Ausschüsse gut zu betreuen. Derzeit hat der BVT-Ausschuss eine höhere Priorität", so Pilz. Und wer, wenn nicht er, muss es wissen, hat der Aufdecker doch die größte U-Ausschuss-Erfahrung.

Mit seiner Expertise unterstützt Pilz auch die SPÖ beim Antrag für den BVT-U-Ausschuss. "Da muss alles passen, damit die ÖVP den Ausschuss nicht beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann", sagt Pilz.