Eurofighter: Ermittlungen wegen Untreue gegen Norbert Darabos

Die Aktenzahl lautet 617ST3/17 und hat einen brisanten Inhalt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der Causa Eurofighter. Konkret geht es um den Vergleichsvertrag, den Darabos im Juni 2007 abschloss.

Oft müssen sich Untersuchungsausschüsse die Kritik gefallen lassen, dass die Marathon-Befragung nichts Neues ans Tageslicht bringen. Nicht so in dieser Causa. Denn die Ermittlungen gegen Darabos gehen auf den Eurofighter-U-Ausschuss zurück, der Mitte Juli wegen der Neuwahl beendet wurde. Aufdecker Peter Pilz hatte damals eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Was ist im U-Ausschuss passiert?

Das Verteidigungsministerium lieferte dem U-Ausschuss völlig überraschend einen handgeschriebenen Vertrag zwischen Norbert Darabos und dem damaligen Eurofighter-Chef Aloysisus Rauen. Am 24. Mai 2007 setzte Darabos im Gartenhotel Altmannsdorf seine Unterschrift unter den Vergleich. Einen Monat später unterschrieb er einen zweiten Vergleichsvertrag in Paris. Die Crux an der Sache: Der erste Vergleich hätte deutlich bessere Konditionen für Österreich beinhaltet. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten.

Pilz: "Kann Tatbestand der Untreue erfüllen"

Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf zehn Millionen Euro verzichtet, weil die Republik die Kosten für die Vergebührung des Vertrags aufkam. Außerdem "schenkte" Darabos dem Eurofighter-Konzern 5,1 Millionen Euro, weil er keinen Wert auf die Pönalzahlung legte. Und bei Vertrag Nummer zwei verzichtete der SPÖ-Ex-Minister auf das 8,9 Millionen teure "Flir-System", mit denen die Jets im Dunkeln Ziele erfassen können. Macht insgesamt einen möglichen Schaden von 24 Millionen Euro. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen", lautete der Vorwurf des Aufdeckers Pilz. Dieser Meinung folgt offenbar auch die Justiz.

Ein Gutachter wird nun bestellt, der den Schaden errechnen soll. Darabos selbst bestätigt gegenüber dem KURIER, dass er vor einigen Monaten bereits in dieser Causa vor der Staatsanwaltschaft aussagen musste. "Ich bin aber überzeugt, dass der Vertrag von Paris besser ist als jener von Altmannsdorf. Sonst hätte ich ihn nicht unterschrieben", rechtfertigt sich Darabos gegenüber dem KURIER. Pilz resümiert: "Ich denke, dass dieser Deal Darabos angeschafft wurde. Wenn ja, hat er jetzt erstmals ein Motiv auszupacken, wer es wirklich war."

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss dürfte fortgesetzt werden - zumindest haben das alle Fraktionen am Montag im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bekräftigt. Ein entsprechender Antrag der NEOS wurde einstimmig vertagt, um offene Detailfragen abzuklären, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Der Ausschuss soll aber innerhalb von vier Wochen nochmals zum selben Thema einberufen werden, bis dahin wollen die Fraktionen die Zeit für intensive Gespräche nützen. In vier Wochen werde sich zeigen, "ob die Zusage der Regierungsparteien, den Ausschuss fortzuführen, ein echtes Bekenntnis zur Aufklärung war", meinte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Antrag letztlich angenommen wird.

"Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch für die Zeit nach der Wahl", versicherte Wolfgang Gerstl (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ demnach ebenfalls keinen Zweifel daran, dass seine Partei an einer weiteren Aufklärung interessiert sei. Eine Weiterführung des U-Ausschusses biete Österreich die Chance, Kosten zu reduzieren.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz betonte ebenfalls, dass eine Fortsetzung für die FPÖ unstrittig sei. Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz schloss sich dem an, zumal es neue Erkenntnisse gebe. Wie Antragsteller Bernhard hält er es für richtig, wichtige Detailfragen vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu klären und im Konsens vorzugehen. Beide warnten aber davor, die Sache zu lange hinauszuschieben.

Der zweite, von FPÖ und Grünen initiierte Eurofighter-U-Ausschuss musste vergangenen Sommer wegen der ausgerufenen Neuwahl seine Arbeit vorzeitig einstellen. Der nunmehrige Antrag der NEOS betrifft die "Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem 'Eurofighter Typhoon' von Anfang 2000 bis Ende 2016". Rein formal braucht es für diesen Antrag eine Mehrheit. Alternativ könnte auch ein Viertel der Abgeordneten ein entsprechendes Verlangen einbringen.