Politik | Inland
29.12.2017

Ex-Minister Doskozil: "Alles andere als ein Eurofighter-Ausstieg wäre verrückt"

Seit einer Woche agiert Doskozil im Burgenland. Die Rolle als Koalitionskritiker gefällt ihm.

Mitten an der Wand prangt die Rapid-Fahne, darunter stehen mehrere Fußbälle mit Unterschriften der Rapid-Stars. Auf den ersten Blick könnte man glauben, man betritt das neue Büro des Rapid-Präsidenten. Das ist möglicherweise auch ein Karriereziel von Hans Peter Doskozil. "Rapid ist meine große Liebe", sagt er lachend.

Vor einer Woche wechselte er vom Verteidigungsministerium in die burgenländische Landesregierung. Dass "Dosko", wie ihn seine Freunde nennen, das Niessl-Erbe antritt, war zwar immer geplant – trotzdem ist ihm der Abschied aus dem Verteidigungsministerium nicht leicht gefallen. Eine gewisse Wehmut schwingt mit, wenn er über das Heer spricht. "Das Bundesheer ist ein tolles Ressort. Das sehen Außenstehende gar nicht."

Eines von Doskozils wichtigsten Projekten war die Aufarbeitung der Eurofighter-Causa. Der Ex-Heeresminister brachte die Klage gegen Airbus ein. Im Juli dieses Jahres verkündete er, die 15 Eurofighter durch andere Jets zu ersetzen. Genau diese Entscheidung möchte der neue FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek jetzt von Experten überprüfen lassen.

Die Ankündigung sorgt bei Doskozil für Kopfschütteln. Denn immerhin sei eine 26-köpfige Expertenkommission zu dem Entschluss gekommen, dass ein Eurofighter-Ausstieg wirtschaftlich sinnvoll ist. "Es wurde ein Einsparungspotenzial von zwei Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre errechnet." Für Doskozil ist die Sachlage klar: "Wenn die Experten richtig gerechnet haben – und davon gehe ich aus – kann es nur einen Ausstieg geben. Alles andere wäre verrückt."

"Bin ein Föderalist"

Nur auf die Regionalpolitik will sich Doskozil künftig nicht zurückziehen. Ablehnend beurteilt er vor allem die Zentralisierungspläne der neuen Bundesregierung. "Dort, wo es Sinn macht, etwa beim Jugendschutz oder der Baustoffzertifizierung, bin ich für eine Zentralisierung."

Bei den Krankenkassen hält Burgenlands neuer Finanzlandesrat nichts von einer Zusammenlegung, denn "das derzeitige System passt" für Doskozil. "Die Krankenkassen sind ein wesentlicher Player, wenn es darum geht, welche Leistungen in den Spitälern bezahlt werden, oder wie wir unsere Spitalsstruktur aufrecht erhalten können. Wenn alles in Wien entschieden wird, dann wird es der Zentrale egal sein, ob es in Güssing ein Spital gibt oder nicht" , befürchtet der SPÖ-Politiker.

Die gesamte Diskussion hält Doskozil, der sich selbst als Föderalist bezeichnet, für "scheinheilig". Der Bund gibt den Ländern ohnehin die Mittel vor, die verwendet werden können. "Mehrleistungen müssen die Länder selbst zahlen." Die finanziellen Mittel gehören aus der Sicht des Ex-Ministers weder dem Bund, noch dem Land oder den Gemeinden. "Es ist das Geld des Steuerzahlers. Die Steuerzahler haben das Recht darauf, egal welche Körperschaft dafür zuständig ist, dass das Geld zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt wird", so Doskozil.

SPÖ vor großen Entscheidungen

Im Jänner stehen bei den Roten parteiintern einige wichtige Entscheidungen an. Da gibt es kommende Woche die Präsidiumssitzung in Maria Taferl und am 27. Jänner die Entscheidung über die Erbfolge in Wien. Die Entscheidung, den Steirer Max Lercher zum neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu machen, hält er für ein "wichtiges Signal an die Bundesländer". Auch die Ansage des 31-jährigen Lercher, "mehr auf Mundfunk statt auf Facebook zu setzen", findet Doskozil sympathisch. Denn es sei wichtig, "direktes Feedback von den Bürgern zu bekommen, als in Wien zu sitzen und sich von gefilterte Stimmungslagen aus diversen Blasen beeinflussen zu lassen."

Das Gerücht, dass Christian Kern noch in das Rennen um den Wiener Bürgermeisterposten einsteigen könnte, umschifft er diplomatisch: "Meine persönliche Meinung ist, und das soll kein Zuruf sein, dass ich Michael Ludwig außerordentlich schätze. Er wäre auch ein sehr guter Partner bei einer pragmatischen Positionierung der Bundes-SPÖ."