Justitia muss sparen, sagt das interne Papier aus dem Ministerium

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Politik Inland
06/04/2021

Pilnacek-Chats: Jetzt reagieren die Präsidenten der Oberlandesgerichte

Die Präsidenten und Präsidentinnen der vier Oberlandesgerichte sehen sich durch die "Aufsehen erregenden Ereignisse der letzten Tage" zu drei Feststellungen veranlasst.

Nach dem die Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in den vergangenen Tagen für große Aufregung gesorgt haben, melden sich nun die Präsidenten und Präsidentinnen der vier Oberlandesgerichte in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort. Sie sehen sich durch die "Aufsehen erregenden Ereignisse der letzten Tage"  zu drei Feststellungen veranlasst.

"Wir distanzieren uns nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung des Verfassungsgerichtshofs, seiner Mitglieder und seiner Entscheidungen", schreiben sie. In diesem ersten Punkt dürfte es unter anderem um jene Chat-Nachricht von Pilnacek an Ex-VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter gehen, in der Pilnacek schreibt: 

 „Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen …“

Außerdem weisen die OLG-Präsidenten "alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amts- träger*innen, zu erschüttern". 

Pilnacek hatte ja in mehreren Nachrichten an diverse Empfänger seinen Zorn, vor allem über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), kundgetan und den Staatsanwälten parteipolitisch motiviertes Handeln unterstellt. 

"Politische Interventionen bleiben erfolglos"

Weiter schreiben die OLG-Präsidenten: "Politische Interventionen bei Ernennungsvorgängen widersprechen nicht nur massiv unseren ethischen Richtlinien, sie bleiben bei unabhängigen richterlichen Personalsenaten, welche die Besetzungsvorschläge erstatten, auch erfolglos.

Hier dürfte es unter anderem darum gehen, dass Pilnacek versucht hatte, bei Brandstetter für seine Frau zu intervenieren, die Präsidentin des Straflandesgerichts in Graz ist. In Zusammenhang mit einer offenen Leitungsfunktion merkte Pilnacek an: Man könne doch seine "Frau ein wenig fördern“.

Brandstetter entgegnete: „Wenn ich irgendetwas tun kann, lass es mich wissen.“

Eine ganz ähnliche Nachricht erhielten auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und dessen Sohn von Pilnacek:

„Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unserer Familie begangene Foul auszugleichen; bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre wohl eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße; Christian Pilnacek“.

Die OLG-Präsidenten halten in ihrer Stellungnahme auch fest, dass "Gerichte (als eigene Staatsgewalt) und Staatsanwaltschaften, zusammengefasst im Begriff Justiz, tragende Säulen des demokratischen Rechtsstaats" sind. "Die Akzeptanz ihrer Arbeit und damit das Funktionieren des Rechtsstaats hängen ganz wesentlich vom Vertrauen der Bevölkerung in diese Einrichtungen und ihr streng dem Gesetz verpflichtetes Handeln ab."

Richter, Staatsanwälte und alle Mitarbeiter der Justiz würden einen Diensteid ablegen, die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich ohne Ansehen der Person, des Standes, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der Herkunft und der wirtschaftlichen oder politischen Macht zu achten. Diese Verpflichtung werde in höchstem Maße ernst genommen, eingefordert und laufend überprüft.

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