Westenthaler-Chats: "Lieber HC, ich bitte Dich flehentlich mir zu helfen“
© Kurier/Martin Stachl
Peter Westenthaler
Neu aufgetauchte Chats zeigen, wie sich Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler bemüht hat, rascher eine Fußfessel zu bekommen.
Es ist eine dringliche Angelegenheit, mit der sich der einstige BZÖ- und FPÖ-Politiker Peter Westenthaler Mitte Dezember 2018 an den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wendet.
„Lieber HC! Ich bin total verzweifelt und am Boden“, schreibt er in einem im Zuge des aktuellen U-Ausschusses neu aufgetauchten Chat, der dem KURIER vorliegt. „Mir stünde ab 21. 12. die Fußfessel zu. Heute habe ich erfahren, dass ich diese aus bürokratischen Gründen nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Jänner bekommen soll. Das würde bedeuten, dass ich die Feiertage in Haft ohne Familie verbringen muss.“ Und weiter: „Lieber HC, ich bitte Dich flehentlich mir zu helfen.“
Zur Erklärung: Westenthaler, heute für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat, hatte damals nach einer Verurteilung wegen schweren Betrugs und Untreue eine Haftstrafe von 24 Monaten (davon acht Monate unbedingt) abzubüßen.
Schikane des "roten Vollzugsdirektors"?
„Werde JM Moser (Justizminister Josef Moser, Anm.) drauf ansprechen!“, antwortet Strache am 13. Dezember auf die Bitte seines Ex-Parteikollegen. Nochmal bekräftigte Westenthaler daraufhin die Dringlichkeit seines Anliegens und erhob den Verdacht, er sei Opfer eines „roten Vollzugsdirektors, der mich schikanieren will“. Schließlich hätten auch andere Insassen die Fußfessel zum ehestmöglichen Termin bekommen.
Letztlich muss Strache einräumen, dass er nicht helfen könne: „Man ist der Justiz hier leider völlig ausgeliefert ☹“ Und weiter: „Ich kann da leider nichts machen!“ Woraufhin Westenthaler ihn bittet, mit dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu sprechen.
"War mein Recht, mich zu wehren"
Heute vom KURIER darauf angesprochen, kann Westenthaler nichts Verwerfliches an seinem damaligen Vorgehen erkennen. „Die Fußfessel ist mir zugestanden. Es war mein Recht als Staatsbürger, mich zu wehren.“ Er und sein Anwalt hätten damals alle möglichen Stellen um Hilfe gebeten, nachdem man ihm die Fußfessel erst im neuen Jahr aushändigen wollte - mit dem für Westenthaler fadenscheinigen Argument, es würde keine geben.
Letztlich hat der Ex-Politiker die Fußfessel am 27. Dezember erhalten, nachdem er schon die Zeit zwischen 24. und 26. Dezember daheim verbringen durfte. Aber nicht wegen Strache oder Moser, die keinen Finger gerührt hätten, wie er betont. „Erst nachdem mein Anwalt mit Klage gedroht hat, hat die Justizanstalt eingelenkt.“ Ende Jänner 2019 wurde er schließlich frühzeitig bedingt aus dem elektronisch überwachten Hausarrest entlassen.
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