Haiders "Mann fürs Grobe" geht für Kickl in den ORF
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Als FPÖ- und BZÖ-Politiker war Peter Westenthaler er für eine harte Gangart in Medienfragen bekannt. Er ersetzt Niki Haas.
Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler zieht auf einem Ticket der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat ein. Niki Haas legte sein Mandat im wichtigsten ORF-Gremium zurück.
"Aus beruflichen Gründen", wie aus einer Aussendung der FPÖ hervorgeht. Auf seine Expertise als Medienanwalt will die FPÖ weiterhin vertrauen.
Möglicher Hintergrund der Rochade könnte aber auch eine offenbar von der Partei gewünschte prononciertere Linie im Stiftungsrat vor der kommenden Nationalratswahl sein.
Schon ab 1999 war Westenthaler im damaligen ORF-Kuratorium vertreten. Als FPÖ-Klubchef in der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) war er auch bekannt für eine harte Gangart in der Medienpolitik. Westenthaler gab selbst zu, bei telefonischen Interventionsversuchen nicht zimperlich gewesen zu sein. Einmal wurde er sogar live in die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ durchgeschaltet.
Gegen Haushaltsabgabe
In seiner Aussendung gibt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bereits einen Vorgeschmack. Eine freiheitliche Stimme im ORF-Stiftungsrat sei „eine Stimme im Sinne der Bevölkerung“: „Ob ORF-‚Zwangssteuer‘, einseitige Berichterstattung, eine Bühne für linkslastige ‚Pseudo-Experten‘, grünideologische Klimapropaganda oder Luxusgagen für die Chefetage: Im ORF liegt vieles im Argen."
Eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine "Totalreform des ORF" würde ganz oben auf der Prioritätenliste einer Bundesregierung "mit einem Volkskanzler Herbert Kickl" stehen, wie Hafenecker wortwörtlich betont.
Schon ab März
Laut einem Bericht des Standard werde Westenthaler bereits an der Stiftungsratssitzung im März teilnehmen und seine Tätigkeit als Polit-Diskutant beim Sender oe24.tv weiterführen.
Anfang 2022 hatte Westenthaler bei er Frage nach einer möglichen Tätigkeit im ORF-Stiftungsrat noch abgewunken. Er wolle "mit politiknahen Dingen nichts mehr zu tun haben", sagte er dem Standard.
Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF und hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und ORF-Zentralbetriebsrat (5) beschickt und sind - abgesehen von wenigen Ausnahmen - in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. Derzeit verfügt die ÖVP mit von ihr entsendeten und türkis-nahen Räten über eine Mehrheit.
Der Stiftungsrat bestellt alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanz-und Stellenpläne sowie weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen. Der Stiftungsrat beschließt auch Erhöhungen des ORF-Beitrags und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders.
Die ORF-Gremien und damit auch der Stiftungsrat müssen einer Gesetzesnovelle unterzogen werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hielt im Vorjahr in einem Erkenntnis fest, dass die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat teilweise verfassungswidrig ist. Die Regierung hat bis März 2025 Zeit, eine Gremienreform durchzuführen und so Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot, die vor allem durch einen zu großen Einfluss der Regierung entstehen, auszubügeln.
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