Politik | Inland
20.12.2017

Peter Pilz meldet sich Anfang Jänner zurück

In der heutigen Nationalratssitzung sieht die Liste Pilz eine "Nagelprobe" für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung. Listengründer Pilz soll nach den Feiertagen im Jänner in die Öffentlichkeit zurückkehren.

Die Liste Pilz will die heutige erste Nationalratssitzung mit der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zur "Nagelprobe" machen. "Wir wollen sehen, ob Schwarz-Blau Farbe bekennt, und die Versprechungen aus dem Wahlkampf auch umsetzt", sagt Abgeordnete Daniela Holzinger zum KURIER. Dazu will die kleinste Oppositionspartei heute gleich vier Entschließungsanträge einbringen. Nach seinem Rückzug wird sich im Jänner auch Listengründer Peter Pilz wieder in der Öffentlichkeit einbringen, kündigt Holzinger an.

CETA, Unterhaltsgarantie und Sammelklagen

Beim Thema CETA will man vor allem die FPÖ "beim Wort nehmen". Die Blauen hatten im Wahlkampf noch eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen zur Koalitionsbedingung gemacht. Im Regierungsprogramm bekennt sich die FPÖ zur Ratifizierung und Umsetzung von CETA. Auch die umstrittenen Schiedsgerichte werden dort nicht mehr in Frage gestellt. Die Liste Pilz fordert nun vom Nationalrat, sich politisch für eine verbindliche Volksabstimmung einzusetzen.

Auch das Thema Unterhaltssicherung bringt Familien- und Sozialsprecherin Holzinger erneut ins Parlament. Sie verweist darauf, dass sich bei einer TV-Debatte im Wahlkampf die Vertreter aller Parteien einem entsprechenden Vorschlag von Peter Pilz angeschlossen hätten, Alleinerziehenden den Unterhalt staatlich zu garantieren. Vor der Wahl kam im Parlament keine Einigung zustande, im neuen Regierungsprogramm vermisst Holzinger eine entsprechende Absichtserklärung.

Klubchef Peter Kolba zieht mit einem weiteren Antrag das Thema Sammelklagen an. Die Regierung wird ersucht, bereits im Frühjahr 2018 eine "Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Massenschäden in Anlehnung an die rechtlichen Lösungen in den Niederlanden zu erarbeiten". Liste-Pilz-Abgeordnete Holzinger fragt sich: „Steht die Regierung auf Seiten der Bevölkerung oder steht sie auf der Seite von Konzernen wie Volkswagen?"

Endgültiger Eurofighter-Ausstieg

Abschließend fordert man einen Ausstieg aus dem System Eurofighter. Dazu habe es bereits eine breite Front im Parlament unter Beteiligung der FPÖ gegeben. Die neue Regierung beabsichtige nun laut ihrem Programm aber lediglich eine "Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte." Hierzu habe es aber schon eine von Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) eingesetzte Sonderkommission gegeben. Bei der Liste Pilz weist man darauf hin, dass diese Kommission empfohlen habe, die Eurofighter der Tranche 1 in dieser Form nicht weiter zu betreiben.

"Das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien wird zeigen, ob es weitergeht wie in den letzten Jahren, oder ob Ideen der Opposition auch aufgegriffen werden“, sagt Holzinger, angesprochen darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den Nationalrat einen neuen Stil der Zusammenarbeit angeregt hatte. "Wir wollen dringende Maßnahmen, denen die Regierungsparteien im Wahlkampf schon zugestimmt haben, einbringen und werden sehen, ob diese dann niedergestimmt werden", sagt Klubchef Kolba.

Pilz kehrt in die Öffentlichkeit zurück

Insbesondere den Eurofighter-Antrag habe man mit Listengründer Peter Pilz, der zu dem Thema rund 15 Jahre recherchierte habe, intensiv abgesprochen und diskutiert, berichtet Holzinger.

Pilz stehe der Parlamentsfraktion umfassend für Absprachen zur Verfügung. Nach dem 6. Jänner, also nach den Feiertagen, werde Pilz auch wieder in die Öffentlichkeit zurückkehren. Bis dahin wird er nur intern beratend tätig sein, erklärt Holzinger. Kolba bestätigt diese Absicht Pilz', das genaue Datum stehe aber noch nicht fest.

Die Liste nahm sich im November nach dem vorläufigen Rückzug ihres Gründers Zeit, sich neu aufzustellen. Die Interimsphase mit Kolba als Klubchef solle zumindest bis Ende Jänner 2018 dauern, hieß es damals. Pilz hatte sein Mandat im Nationalrat nicht angenommen, nachdem ihm mehrere Frauen vorgeworfen hatten, von ihm sexuell belästigt worden zu sein.

Gespräche über Zukunft im Jänner

Pilz selbst hatte im KURIER die Idee ins Spiel gebracht, als eine Art parlamentarischer Mitarbeiter an möglichen künftigen (Eurofighter-)Ausschüssen teilzunehmen. Kolba erklärt, dass auch das im Jänner besprochen werde.

Zu seiner eigenen Zukunft als Klubchef erklärt Kolba gegenüber dem KURIER: "Ich reiße mich nicht darum, aber wenn meine Kollegen das wünschen, werde ich es weiterhin machen." Im Jänner werde man auch die Programmatik des Klubs weiter betreiben und strukturelle Fragen diskutieren. Man wolle dazu auch eine Klubklausur abhalten.