Politik zeigt Pensionisten kalte Schulter

Auf wenig Gegenliebe stößt in der Regierung die Forderung der Pensionisten nach der Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für ehemalige Beamte. Wie berichtet zahlen einstige Bundes- und Landesbeamte, Postler und ÖBBler zwischen 1,0 und 5,8 Prozent Beitrag von ihrer Pension in das laufende Budget. Eine Abschaffung könnte bis zu 400 Millionen Euro jährlich kosten.

Im Finanzministerium schiebt man die heiße Kartoffel weiter: „Das ist Sache der Beamtenministerin Heinisch-Hosek“, heißt es dort. Im Beamtenministerium wieder verweist man auf eine eingesetzte Arbeitsgruppe: „Bis dato gibt es noch kein Übereinkommen, wo die Grenze für jene Pensionen sein soll, die vom Beitrag befreit werden“, erklärt man auf KURIER-Anfrage im Beamtenministerium. Man warte auf Ergebnisse der Gruppe.

Von „Schein-Verhandlungen“ spricht hingegen ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol: „Es kam von der Gegenseite kein vernünftiger Vorschlag zu einer Höchstgrenze.“ Er würde sie bei 2000 Euro sehen.

Zumindest den Pensionsabzug bei Witwen- und Waisenrenten will Khol dringend zu Fall bringen: Laut Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) zahlte der Bund im Vorjahr rund 50 Millionen Euro für 58.000 Witwen sowie 2911 Waisen-Pensionen. Für den zuständigen Bereichsleiter und GÖD-Vorstand, Norbert Schnedl, ist die Basis für den Beitrag längst weggefallen. Daher will er weiter auf eine Entlastung drängen: „Wir wollen endlich Bewegung sehen“, meint er. „Für kleine und mittlere Pensionen ist der Abzug nicht mehr zu rechtfertigen.“ Die Arbeitsgruppe habe zwei Mal getagt, „aber es scheitert am politischen Willen“.