Blecha und Khol fordern höhere Renten für Beamte und ÖBBler

Es ist wie so oft ganz schön kompliziert: Bundes- und Landesbedienstete, Postler, Eisenbahner oder Politiker – sie alle zahlen seit 1993 einen „Pensionssicherungsbeitrag“ ins Budget. Der liegt je nach Berufsgruppe und Pensionsantritt zwischen 3,3 Prozent (bei Beamten, die zwischen 1999 und 2002 in Pension gingen) und 15 Prozent (für Politiker).

Die rund 500.000 Betroffenen eint jedoch der Unmut über den Pensionsabzug – weil die Grundlage dafür längst weggefallen ist.

Seit vergangener Woche macht nun die Gewerkschaft gegen den Beitrag mobil – und sammelt Unterstützungserklärungen. Der Pensionistenvertreter in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Otto Benesch, hofft, so den Druck auf die Regierung zu erhöhen: „Das Thema steht in der Regierungserklärung. Aber innerhalb von fünf Jahren gab es nur zwei Sitzungen mit der Regierung. Bei beiden gab es keine Bewegung.“ Bis 15. Mai soll die Aktion laufen, mit den Unterschriften will man Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter konfrontieren.

Rückendeckung für die Aktion kommt von den Pensionistenvertretern: „Wir treten vehement für eine Streichung des Pensionssicherungsbeitrags ein“, erklärt Karl Blecha, Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes. Zumindest für kleinere und mittlere Pensionen müsse der Beitrag fallen. Als Grenze nennt Blecha die ASVG-Höchstbemessungsgrundlage (3792 Euro brutto/Monat).

Witwen und Waisen

Auch von ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol heißt es: „Wir unterstützen die Aktion.“ Auch er will Höchstpensionen ausnehmen. Priorität habe für ihn die Abschaffung des Beitrags bei Witwen- und Waisenpensionen. Das führe zu „sehr großen sozialen Härten“.

Von einem Vorwahlkampf will Khol nicht sprechen: „Wir haben ständig darauf gedrängt, wir schreiben einen Brief nach dem anderen.“ Als „interessante Sache im Wahljahr“ sieht hingegen Blecha die Aktion. Die Regierung könne zeigen, dass sie im Wahljahr „nicht auf die soziale Symmetrie vergisst“.

Wie viel die soziale Gerechtigkeit der Regierung wert ist, wird sich noch zeigen: Bisher hieß es von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nur, man könne gerne darüber reden – wenn die Abschaffung das Budget nicht zusätzlich belasten. Das habe man abgelehnt, heißt es aus dem Seniorenrat.

Tatsächlich wäre die Pensionserhöhung ein großer Brocken. „2010 haben die Pensionisten der allgemeinen Bundesverwaltung ca. 360 Millionen Euro mit ihrem Sicherungsbeitrag bezahlt. Hinzu kommen noch etwa 45 bis 55 Millionen Euro von den Bundesbahn-Pensionisten“, rechnet Benesch vor. Bleibt offen, ob die Regierung angesichts der Wahlen umschwenkt oder weiter am Sparkurs festhält.

Unwort: Pensionssicherungsbeitrag
1993 haben Beamtengewerkschafter der Einführung eines Pensionssicherungsbeitrags zugestimmt. Damals hatten Beamte ein eigenes Pensions-recht, das ihnen höhere Pensionssteigerungen im Vergleich zu ASVG-Pensionisten zusicherte. Seit 2003 steigen beide Pensionen in selber Höhe – die Abzüge blieben aber bestehen. Für die Betroffenen zu Unrecht. Beamte zahlen einen Beitrag zwischen 1,0 und 3,3 Prozent, ÖBB-Bedienstete zwischen 3,5 und 5,8 Prozent, Politiker 7,8 bis 15 Prozent.