Politik | Inland
18.04.2018

Türkis-blaue Pensions-Pläne: "Großer Wurf ist das keiner"

Türkis-Blau plant eine Mindestpension über 1200 Euro und will Pensionsprivilegien bei ORF & Co. kürzen. Das ist vor allem Symbolpolitik.

Ein Dauerbrenner der politischen Debatte ist mit dem heutigen Ministerrat zurückgekehrt: die sogenannten Luxuspensionen. Der Begriff relativ schwierig abzugrenzen, im Grunde handelt es sich dabei aber um steuerfinanzierte Sonderpensionen staatsnaher Betriebe, die aufgrund alter Vertragsverhältnisse ausbezahlt werden und teils zu monatlichen Pensionen jenseits der 30.000 Euro führen. Zusätzlich wird in der Pensionsdebatte immer wieder ins Treffen geführt, dass die durchschnittliche ASVG-Pension lediglich bei rund 1220 Euro liegt - Tendenz sinkend.

1200 Euro Mindestpension bei 40 Arbeitsjahren

Beide Umstände sind längst bekannt – und die Regierung will nun einmal mehr gegensteuern. Deshalb einigte man sich am Mittwoch im Ministerrat auf zwei zentrale Vorhaben: die Einführung einer Mindestpension von 1200 Euro monatlich für jene, die 40 Beitragsjahre vorweisen können – aber in ihrem Erwerbsleben so wenig verdient haben, dass ihre Pension unter besagten 1200 Euro liegt.

Auch Ehepaare sollen mehr bekommen: Wenn einer der beiden Partner mehr als 40 Jahre gearbeitet hat, soll es für das Paar zumindest 1500 Euro geben. Insgesamt betroffen sind von dieser Maßnahme allerdings nur an die 10.000 Personen. Kosten soll die Maßnahme rund 50 Millionen Euro.

Pensionsprivilegien ade

Außerdem sollen „jetzt alle Pensionsprivilegien“ im staatsnahen Bereich abgeschafft werden, versprach Kanzler Sebastian Kurz. Damit gemeint sind laut Kanzleramt steuerfinanzierte Sonderpensionen bei Arbeiterkammer, ÖBB, ORF und Nationalbank  – Hintergrund der Aktion: Weil in etlichen Verträgen Zusagen für Sonderpensionen verankert sind, müssen dafür steuerfinanziert Rücklagen gebildet werden.

In der Nationalbank wurden  2015 Sonderpensionen  über ein Gesetzespaket   mit sogenannten „Pensionssicherungsbeiträgen“ bereits  gekürzt. Diese gestaffelte Sondersteuer - sie beginnt bei fünf Prozent und endet bei 25 Prozent - wurde zwar angefochten, der Verfassungsgerichtshof bezeichnete sie letztlich aber als zulässig. Ein weiteres Gesetz zur Begrenzung dieser "Luxuspensionen" soll ein möglicher Weg sein, Privilegien abzubauen, heißt es.

In den kommenden Monaten wollen Finanzminister Hartwig Löger und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ein Konzept präsentieren, Details gibt es bisher noch keine – bis auf die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Schätzung, dass diese Kürzungen jährlich lediglich um die 20 Millionen Euro bringen könnten. Das ist laut Christine Mayrhuber, Pensionsexpertin beim Institut für Wirtschaftsforschung, in Anbetracht von Gesamtausgaben für Pensionen von jährlich rund 20 Milliarden Euro keine riesige Reform. Zwar könne sie keine Zahlen nennen, wie viel die von Türkis-Blau ins Visier genommenen " Pensionsprivilegien" ausmachen - "finanziell wird man da aber mit Einsparungen keine großen Sprünge machen", sagt die Expertin zum KURIER. 

Diese werden auch bei der Mindestpension nicht gemacht: "Das ist kein großer Wurf, denn es betrifft nur eine sehr kleine Gruppe." Zudem sei der Zugang für Frauen relativ schwierig: Denn eine Frau so Mayrhuber, müsste von ihrem 20. Geburtstag ohne Unterbrechung bis zum Pensionsantrittsalter arbeiten, um diese Mindestpension zu bekommen.