Ministerrat zu Deutschklassen und Mindestpension

Neben einer Verschärfung des Fremdenrechts und der Einrichtung von Deutschförderklassen setzt die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat am heutigen Mittwoch auch Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien.Wie im Regierungsprogramm vorgesehen und zuletzt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits angekündigt, wird eine entsprechende Punktation beschlossen. Diese beinhaltet die Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Sie sollen künftig einen Sonderzuschuss bekommen, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro - derzeit rund 310 Euro - ausmacht. Weiters ist die Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner vorgesehen. Ehepaare sollen so in Zukunft 1.500 Euro Mindestpension erhalten.

Thema Deutschklassen

Beim Thema Deutschklassen hält Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auch nach der Begutachtung an seinem Gesetzesentwurf zur Einführung von Deutschförderklassen fest. Das Gesetzespaket soll am heutigen Mittwoch den Ministerrat passieren, und im Mai im Nationalrat beschlossen werden. Gegenüber dem Erstentwurf gibt es aber leichte Adaptierungen: So soll eine Deutschförderklasse erst ab acht Schülern pro Standort eingerichtet werden (statt sechs), Schulen erhalten etwas mehr Spielraum bei der Organisation.

Thema Fremdenrecht

Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) will ein neues Fremdenrechtspaket auf den Weg bringen, das etliche Verschärfungen inkludiert. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die Entlassung von Asylwerbern geben müssen.

Wie Kickl im Gespräch mit der APA betonte, gehe es darum, Defizite und Lücken im System zu beseitigen. Ziel sei ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht. Der Beschluss in National- und Bundesrat soll noch vor dem Sommer erfolgen.