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Politik Inland
03/06/2020

Peinliche Anfrage an Klimaministerin zeigt teure Mängel des Klimaplans

Eine halbe Milliarde benötige der Klimaplan noch heuer, kritisiert die NGO Global 2000, damit beschlossene Maßnahmen auch finanziert werden können.

von Bernhard Gaul

Zuerst die Fakten: Mit Österreichs Klimaplan, der von der Expertenregierung im Dezember nach Brüssel geschickt wurde, wird auch das kleinste Klimaziel bis 2030 verfehlt. Statt einem mit der EU vereinbarten Ziel von minus 36 Prozent CO2-Emissionen erreichen wir nur 27 Prozent.

Den Rest, sagt das amtliche Dokument auch, kann Österreich nur schaffen, wenn es irgendeine Art von CO2-Bepreisung gibt, etwa in Form von CO2-Steuern oder CO2-Abgaben.

Die Herausforderung wird aber größer: Am Donnerstag diskutierten die Klimaminister Europas über eine Verschärfung der 2030-Ziele. Minus 50 bis 55 Prozent stehen im Raum. Österreichs Bundesregierung will zu den Musterschülern beim Klimaschutz gehören, so steht es im Regierungspakt. Die Latte für 2030 wird also deutlich höher gelegt werden, eine Entscheidung wird aber erst in ein paar Monaten fallen.

Pikantes Detail: Weil der Klimaplan der Expertenregierung keine „Wirkungsfolgenanalyse“ beinhaltete, brachte die NGO Global 2000 eine Anfrage nach dem „Umweltinformationsgesetz“ ein, um alle Details zu bekommen.

Die ehemalige Global-2000 Geschäftsführerin Leonore Gewessler, die zum Zeitpunkt der Anfrage für die Grünen wahlkämpfte, musste die Informationen wegen der peinlichen Anfrage nun durchaus herausrücken. Schwer fällt ihr das natürlich nicht.

Mehr als 500 Millionen Euro heuer benötigt

Dennoch: Die Analyse der Dokumente zeigt, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, dass der Klimaplan nicht nur schwere Mängel hat, weil er schlicht unzureichend ist. Sondern auch, dass laut diesem Plan alleine für dieses Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für konkrete Maßnahmen bereitgestellt werden müsste.

Wahlmüller drängt jetzt, dass Gewesslers 2020er-Budget, das in zehn Tagen mit der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel vorgestellt werden wird, die notwendige Finanzierung am Tisch liegen muss. „Das Budget 2020 muss ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die Klimaneutralität 2040 werden“, sagt Wahlmüller.

Öffi- und Radförderung

Konkret gehe es um 243 Millionen Euro, die der Bund für dieses Jahr bereitstellen müsse, zudem müssten die Länder und Gemeinden Maßnahmen in Höhe von 280 Millionen Euro finanzieren.

Dazu zählen etwa die ersten Teile der Nahverkehrsmilliarde, mit der das Öffi-Angebot in Städten wie Graz, Linz oder Innsbruck verbessert werden soll. Das alleine würde laut Klimaplan rund 200 Millionen Euro kosten, so der Umweltaktivist.

Wesentlich sei aber auch die Radverkehrsförderung, die Länder müssten hier 160 Millionen laut Klimaplan investieren, der Bund immerhin rund 40 Millionen Euro dazuzahlen. Und größter Brocken sei für den Bund die Ausweitung des ÖBB-Rahmenplans, der Experte rechnete mit einem Investitionsbedarf von rund 70 Millionen Euro.

Wahlmüller plädiert für eine „Klimaschutzmilliarde“, die aus dem Bundesbudget in Projekte fließen sollte. „Mit der Klimaschutzmilliarde pro Jahr und einer ökosozialen Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro können wir unsere Klimaziele erreichen, Österreich unabhängig von Energieimporten machen und unser Land auf Klimakurs bringen“, sagt der Global 2000-Experte.

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