Justiz friert Förderung für BZÖ ein

Wir schaffen den Wahlkampf auch ohne das Geld. Wir haben gespart, sind finanziell bestens aufgestellt.“ Wenn Stefan Petzner, Wahlkampf-Experte des BZÖ, über jene rund 940.000 Euro spricht, auf die seine Partei ausgerechnet im Wahljahr 2013 wird verzichten müssen, dann passt darauf wohl nur ein Wort: Zweckoptimismus.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Freitag gegenüber dem KURIER einen entsprechenden Bericht des ORF-Radios. Demnach hat die Justiz im Vorfeld des voraussichtlich im Juli beginnenden Prozesses gegen Lobbyisten Peter Hochegger, Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und Ex-FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer entschieden, dass das Bundeskanzleramt 939.680 Euro an Parteienförderung für das BZÖ zurückhalten muss – fast ein Viertel der Förder-Summe, die dem BZÖ dieses Jahr zustehen.

Wie berichtet, soll das BZÖ von der Telekom Austria 2006 rund 940.000 Euro als illegale Parteispende bekommen haben. Hochegger, Fischer und Wittauer wird neben dem Delikt der Untreue zum Teil auch Geldwäsche vorgeworfen, das aktuelle Management der Telekom Austria will das Geld nun für das Unternehmen zurück.

Da Richter Michael Tolstiuk offenbar aber daran zweifelt, dass das BZÖ nach der Nationalratswahl noch zahlungsfähig sein wird (verpasst die Partei den Einzug ins Parlament, so verliert sie auch die damit verbundenen Förderungen) wies er das Kanzleramt nun an, die inkriminierte Summe vorab einzubehalten. – Für die Orangen eine empörende Entscheidung.

„Das ist ein politisch motivierter Angriff, den wir mit allen Rechtsmitteln bekämpfen werden“, sagt Petzner zum KURIER. Aber wie viel hat die Partei denn angespart, dass sie auf immerhin 940.000 Euro verzichten kann? „Ich gebe sicher keine Auskünfte über das Wahlkampf- oder Gesamt-Budget der Partei“, sagt Petzner. „Das würde nur unseren politischen Gegnern nutzen.“