U-Ausschuss: Wirbel um Telekom-Jungwirth

Im Korruptions-U-Ausschuss ist es heute zum ersten Eklat rund um die Entschlagung der Aussage durch eine Auskunftsperson gekommen. Michael Jungwirth, derzeit bei der Telekom Austria als Vorstandsassistent von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter tätig, wollte zum Thema einer möglichen versuchten Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Kloibmüller, zunächst gar nicht aussagen. Daraufhin wurde der U-Ausschuss für eine nicht medienöffentliche Geschäftsordnungsdebatte und Fraktionsführerbesprechungen unterbrochen. Schließlich gab Jungwirth eine knappe Antwort, weitere Fragen wollte er zunächst nicht beantworten.

Anlass der Aufregung: Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wollte wissen, ob die Telekom "Zurufe aus VP-Ministerien" bekomme. Petzner zitierte aus einem Aktenvermerk der Telekom, wonach Kloibmüller in einem Gespräch mit den Telekom-Mitarbeitern Jungwirth und Michael Fischer der Telekom eine "zu offensive Informationspolitik" im Zusammenhang mit den Affären rund um die Lobbyisten Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly und andere vorgeworfen habe und mit einer Prüfung der Telekom (A1) gedroht habe. Der Aktenvermerk sei offenbar aufgrund eines Gesprächs von Telekom-Chef Ametsreiter, Jungwirth und der damaligen Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes von dieser angefertigt worden. Jungwirth wollte die Frage zunächst gar nicht beantworten, da die Telekom ihn diesbezüglich nicht von der Verschwiegenheit entbunden habe, meinte er. Sonst drohe ihm ein massiver wirtschaftlicher Vermögensnachteil, wenn er antworten würde. Denn nur zum auf der Zeugenladung genannten Untersuchungsgegenstand habe ihn die Telekom entbunden.

Vorwürfe

Ganz anders sahen dies die meisten Abgeordneten: Der Grüne Peter Pilz warf sich im Bund mit Petzner dafür in die Bresche, dass Jungwirth sich nicht aussuchen könne, welchem Untersuchungsgegenstand er eine Frage zuordne. Auch SPÖ- und FPÖ-Mandatare stimmten ein. Lediglich VP-Fraktionsführer Werner Amon verteidigte Jungwirth, denn dieser trage ja selber das Risiko, wenn ihn die Telekom dann abstrafe.

Nach einer Pause war Jungwirth schließlich doch bereit, eine Frage von Petzner zum Thema zu beantworten: Ja, diese Besprechung mit Kloibmüller habe es gegeben, aber als Drohung habe er dabei nichts empfunden. Den Aktenvermerk habe die (damalige) Telekom-Sprecherin Mattes angefertigt, die bei dem Gespräch mit Kloibmüller aber nicht dabei gewesen sei. Weitere Fragen des BZÖ-lers ließ er zunächst unbeantwortet. Er sei bei der Justiz dazu als Zeuge befragt worden. Petzner rügte das Justizministerium, da die Akten dem Ausschuss nicht übermittelt wurden.

Verwirrung