Politik | Inland
26.01.2012

Gorbach-Order: Telekom-Wunsch umsetzen

U-Ausschuss: Die Telekom lieferte den Text für die Verordnung, die ihr zehn Millionen pro Jahr brachte.

Die Aufklärung begann mit einer Absage. Georg Serentschy, Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR und erster Zeuge im U-Ausschuss, kam nicht: Er habe nämlich eben erst erfahren, dass er von der Justiz in den Telekom-Ermittlungen als Beschuldigter geführt werde. Ohne Akteneinsicht wolle er nicht aussagen. Nach Ansicht der Abgeordneten hätte Serentschy trotzdem kommen und bei Bedarf von seinem Schweigerecht Gebrauch machen müssen. Der Telekom-Regulator wurde für Dienstag unter Androhung der polizeilichen Vorführung erneut geladen.

Serentschy ist eine Schlüsselfigur im ersten Ausschuss-Thema: Die vermutete Beeinflussung einer Verordnung unter Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) durch die Telekom.

Ausgangslage

Die Vorgeschichte: Als einziger Betreiber von Telefonzellen muss die Telekom von diesen den Zugang zu „sämtlichen Rufnummernbereichen“ sicherstellen. Dafür sollen sich die Zellen über höhere Gesprächsgebühren finanzieren. Durch Wertkarten war das Geschäftsmodell bedroht: Der Benutzer rief den Anbieter über eine kostenlose 0800-Nummer an und wurde weiterverbunden. Die Telekom kassierte vom Benutzer gar nichts, vom Anbieter weniger als bei vollwertigen, Nicht-0800-Nummern. Eine Änderung der Universaldienstverordnung sollte her.

Wunschkonzert

Die damals zuständige Sachbearbeiterin im Verkehrsministerium schilderte den Vorgang im U-Ausschuss so: „Die Initiative für die Änderung ist von der Telekom ausgegangen.“ Diese habe auch einen Vorschlag für die Änderung der Verordnung geschickt. „Mein Auftrag war, einen Text nach dem Telekom-Vorschlag zu machen“, sagt die Juristin. Der Telekom-Text wurde dann auch wortgleich in die Verordnung übernommen.

Die Sachbearbeiterin hatte noch andere, fachlich begründete Vorschläge für eine Novelle –, die alle nicht übernommen wurden.

Und Telekom-Regulator Serentschy, dessen Job es ist, für faire Verhältnisse am Markt zu sorgen, schlug gar vor, auch noch weitere ermäßigte Rufnummernbereiche (0810, 0820) einzubeziehen – wäre das umgesetzt worden, hätte die Telekom noch mehr kassiert.

Rechtlich dürfte die Änderung in Ordnung gewesen sein; zu diesem Schluss kam eine Prüfung unter der aktuellen SPÖ-Ministerin Bures. Allerdings hätte es damals Alternativen gegeben, die der Telekom weniger gebracht hätten als die zehn Millionen Euro, die sie nach der Änderung der Verordnung im Herbst 2006 pro Jahr kassierte.

So vorzugehen, „war eine politische Entscheidung“, sagt die Sachbearbeiterin. Ihr Vorgesetzter bestätigt das im Ausschuss: „Irgendwann gab es die Order aus Gorbachs Büro: Wir verfolgen nur diesen Weg.“

Schmiergeld

All das passierte in den Monaten vor der Nationalratswahl 2006. „Parallel zum Entstehungsprozess der Verordnung floss Schmiergeld Richtung BZÖ“, sagt der Grüne Peter Pilz. Wie berichtet, soll das BZÖ von der Telekom über eine parteinahe Agentur 720.000 Euro kassiert haben. Zusätzlich soll der Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen BZÖ-Ministerin Gastinger mit 240.000 Euro gesponsert worden sein. Und als Folge der Verordnung soll Lobbyist Peter Hochegger Gorbachs Sekretärin nach dessen Polit-Aus 264.000 Euro gezahlt haben; diese will einen Teil behalten und den Rest an Gorbach weitergegeben haben. Gorbach dementiert.

Was könnten Serentschys Motive gewesen sein, die Telekom zu unterstützen? „Er verdankte seine Karriere der Telekom“, sagt Pilz, die Telekom bezahlte bei Hochegger auch ein Konzept zu Serentschys Positionierung in der Öffentlichkeit. Ein Ausschuss-Mitglied hat einen noch schwerer wiegenden Verdacht: „Es gibt plausible Hinweise, dass auch Serentschy von Hochegger Telekom-Geld kassiert hat.“

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Mehr zum Thema

  • Hintergrund

  • Hintergrund