ÖVP will EU-Armee und Mehrheitswahlrecht
Es ist ein Zwischenentwurf, den die ÖVP für ein neues Parteiprogramm vorgelegt hat. Einige Forderungen, wie ein Mehrheitswahlrecht, eine EU-Armee oder Selbstbehalte für die Sozialversicherung liefern Stoff für heftige Debatten: FPÖ und Grüne lehnen das Mehrheitswahlrecht ab – es würde sie benachteiligen – die SPÖ ist diskussionsbereit. Quer durch alle Parteien regt sich Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Armee, denn das wäre definitiv das Ende der Rest-Neutralität.
Politikwissenschafter Peter Filzmaier begrüßt generell die Debatte über ein neues Wahlsystem. Sorge würde ihm aber eine "Hurra-Diskussion über das Mehrheitswahlrecht in seiner puren Form à la Großbritannien und den USA" bereiten. "Das würde Kleinparteien schwächen und aus dem Parlament bringen", analysiert er im Gespräch mit dem KURIER.
Der Universitätsprofessor nennt zwei Argumente für das Mehrheitswahlrecht: Erstens, klare Mehrheiten und mehr Effizienz bei der Regierungsbildung. Zweitens, personenbezogene Wahlkämpfe, welche die Distanz zwischen Bürgern und Politikern verringern würden.
Filzmaier kann sich Zwischenmodelle vorstellen, wie etwa in Deutschland das System von Erst- und Zweitstimme (bei der Erststimme wird für eine Person votiert, bei der Zweitstimme gilt das Verhältniswahlrecht). Eine andere Variante wäre ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Partei, die gewinnt, einen Bonus bekommt.
Beistandspflicht
"Mutig" findet Filzmaier die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee. In diesem Zusammenhang müsste es dann aber eine "ehrliche Debatte" über die Neutralität geben.
Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die Teilnahme an einer EU-Armee auch die militärische Beistandspflicht für Österreich bedeuten würde. Derzeit gilt eine solche für Österreich nicht, was auch im EU-Vertrag verankert ist.
Verwundert ist Filzmaier über die punktuelle Forderung nach Selbstbehalten bei der Sozialversicherung. Die ÖVP müsste in ihrem Programm beantworten, wie sie es mit den Aufgaben und den öffentlichen Leistungen des Staates hält. Die Grundsatzfrage ist Verantwortungsgesellschaft versus Leistungsgesellschaft.
In der ÖVP-Zentrale weist man darauf hin, dass der Zwischenentwurf in den kommenden Wochen inhaltlich noch zerpflückt werde. Am 20. April gibt es einen Parteivorstand, am 12. und 13. Mai findet der Reformparteitag in der Hofburg statt. Dabei wird über jedes Kapitel elektronisch abgestimmt werden. "Einzelne Punkte können dabei noch abgelehnt werden", heißt es in der ÖVP-Zentrale.
Mehr Informationen zu den Inhalten des ÖVP-Programms gibt es hier.
Kommentare