Politik | Inland
07.08.2018

"Parlaments-Schwänzen": Auch Bures gegen Geldstrafen

Zweite Nationalratspräsidentin: Fehlende Begutachtung von Gesetzen ist viel größeres Problem.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält wenig vom Vorschlag der Einführung von Geldbußen für Nationalratsabgeordnete, die sich nicht an Abstimmungen beteiligen. "Zur Stärkung des Parlaments gibt es bessere Vorschläge", sagte sie vor Beginn der SPÖ-Gremiensitzungen am Dienstagvormittag. So gelte es etwa, das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung "auf Augenhöhe" zu bringen.

Sie halte "gar nicht viel davon, einzelne Mosaiksteine der Geschäftsordnungs-Reform" zu diskutieren, so die Zweite Präsidentin zu den Vorschlägen aus den Reihen von ÖVP-Abgeordneten.

Kritik an Regierungsmitgliedern

Handlungsbedarf ortet die langjährige SPÖ-Parlamentarierin vielmehr woanders: So sei es problematisch, dass Gesetze ohne Begutachtung beschlossen werden, verwies sie auf einige ÖVP-FPÖ-Beschlüsse aus jüngster Zeit.

Auch wünscht sich Bures einen anderen Umgang zwischen Regierungsvertretern und dem Parlament: Es sei bedauerlich, dass Regierungsvertreter erst auf Aufforderung im Parlament erscheinen. Als explizite Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) wollte Bures ihre Aussage nicht gewertet wissen: "Nein, es gilt für alle, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist."

Neos und Liste Pilz wenig begeistert

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich am Montag im KURIER zurückhaltend beim Thema Geldstrafen für Fehlstunden gezeigt. Neos und Liste Pilz halten gar nichts von dem Vorstoß einiger ÖVP-Mandatare. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger sprach von einem "populistischen" Vorschlag. Sein Kollege Klaus Poier kann der Idee hingegen manches abgewinnen und schlägt bei eklatanten Fehlzeiten auch die Möglichkeit des Mandatsverlustes für  Abgeordnete vor.