Politik | Inland
06.08.2018

Heftige Debatte um Geldstrafen für fehlende Mandatare

Verfassungsjurist Öhlinger nennt den Vorstoß für Sanktionen bei Parlaments-Schwänzen "primitiv und populistisch".

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka steht dem Vorschlag seiner ÖVP-Kollegen, das Fehlen bei Abstimmungen zu sanktionieren, eher skeptisch gegenüber. Er sehe Sanktionen, etwa durch Geldstrafen, „prinzipiell als letztes Mittel“.

Bisher habe er stets „an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter“ appelliert, sagt Sobotka auf KURIER-Anfrage. Die Teilnahme an Sitzungen und in Ausschüssen sei die erste „Grundverpflichtung“ jedes Abgeordneten. Und: „Man sollte auch die Wähler nicht unterschätzen. Sie machen sich sehr wohl ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten.“

Wenn es über die Parteien hinweg einen Wunsch nach strengeren Maßnahmen gebe, werde man sich dies im Detail ansehen und bewerten müssen. Das Thema werde „sicher auch in der kommenden Präsidiale besprochen“, sagt Sobotka.

ÖVP-Vorstoß

Hintergrund: Die jungen ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs (27) und Klaus Lindinger (29) hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für "Schwänzer" von Abstimmungen im Parlament einzuführen. Dafür würde es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz brauchen.

Der Verfassungsexperte Theo Öhlinger sagte im Ö1-Mittagsjournal zu der Idee, er halte sie für "primitiv und populistisch". Sie sei eine Forderung "für Menschen, die nicht sehen, was eigentlich im Parlament gearbeitet wird". Die Arbeit geschehe nicht vorrangig im Plenum des Nationalrats, sondern in den Ausschüssen.

Jurist Poier: Auch Mandatsverlust überlegen

Anders sieht dies der Grazer Verfassungsjurist Klaus Poier. Die Diskussion über Abwesenheiten von Mandataren finde er richtig, sagt Poier zum KURIER. So werde durch eklatantes Fernbleiben von Abgeordneten der Eindruck verstärkt, das Parlament sei ein „Nebenschauplatz“. Abstimmungen seien außerdem „der unabdingliche entscheidende Formalakt“ in der Gesetzgebung und damit keineswegs unwichtig. Auch würde die Politikverdrossenheit durch leere Parlamentsreihen steigen.

Wenn das Ausmaß der Fehlzeiten überhandnehme, „stelle ich mir persönlich die Frage, ob man in solchen Fällen nicht darüber reden sollte, ob es einen Mandatsverlust gibt“, sagt Poier. Auch wenn es grundsätzlich wünschenswert wäre, dass die politische Kultur obsiegt und es ohne Geldstrafen und ähnliche Sanktionen gehe.

Aufregung um Kerns Anwesenheit

Der ÖVP-Anstoß dürfte jedenfalls wohlkalkuliert erfolgt sein, hatte die Nachrichtenplattform Addendum doch ermittelt, dass mit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (73,5 Prozent Fehlen bei Abstimmungen) und SPÖ-Obmann Christian Kern (69,3 Prozent) zwei sozialdemokratische Politiker das Ranking anführen.

Für einen heftigen Disput sorgte am Sonntag, dass ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die Fehlzeiten des SPÖ-Chefs anprangerte. Die SPÖ zeigte sich empört und verwies auf einen Pflege- und Todesfall in Kerns Familie.

NEOS und Liste Pilz dagegen

Auch die FPÖ will die Geldbußen demnächst in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS.

Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkten die NEOS hingegen ab. Sie sehen etwa ausländerfeindliche Zwischenrufe und die Verkürzung von Begutachtungszeiten als deutlich größere Probleme „für die Würde des Hauses“. Auch die Liste Pilz hält nichts von Sanktionen für Fernbleiben.