FESTAKT ANL. DER OFFIZIELLEN ERÖFFNUNG DES SANIERTEN PARLAMENTSGEBÄUDES: SCHÄUBLE/SOBOTKA

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Politik Inland

Nach Rede im Parlament: Sobotka verteidigt Schäuble gegen Kritik

Nationalratspräsident hatte CDU-Politiker zu Festrede geladen, dieser geißelte "Verwissenschaftlichung" der Politik und Gendern.

von Daniela Kittner

01/15/2023, 03:24 PM

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat den Auftritt des vormaligen deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Parlamentseröffnung verteidigt. Diesem sei es darum gegangen, von einer Moralisierung zu einer Versachlichung zu kommen. Schäuble hatte ja vor allem bei Grünen und SPÖ für Ärger gesorgt, weil er sich indirekt gegen das Gendern wandte und quasi Verständnis für Kritik an Corona- und Klimaschutz-Maßnahmen äußerte.

Sobotka meinte nun in der ORF-Sendung „Hohes Haus“, dass er die Einladung sehr bewusst ausgesprochen habe. Nachdem es im Vorfeld Kritik an seiner Wahl gegeben hatte, wäre er auch bereit gewesen, Schäuble wieder auszuladen. Peinlich wäre das nicht gewesen, meinte der Präsident auf entsprechende Nachfrage. Denn Schäuble hätte das nicht als Problem gesehen.

"Vielleicht länger diskutieren"

Grundsätzlich hielt Sobotka angesichts der Kritik an einsamen Entscheidungen des Präsidenten fest, dass man vielleicht länger diskutieren müsse, um zu einem Konsens zu kommen. Dass er dem Wunsch, im Streit der Fraktionen um den letzten U-Ausschuss-Tag die Termine vorzugeben nicht nachkommt, begründete Sobotka mit den Usancen. Außerdem verwies er darauf, dass ansonsten ja immer die Kritik komme, er entscheide zu viel alleine.

Was den wegen seiner Mietkosten umstrittenen Bösendorfer-Flügel im Parlament angeht, berichtete Sobotka, dass er sogar einen Sponsor gehabt hätte, der das Klavier bezahlt hätte. Doch die Republik dürfe keine Geschenke annehmen. Jetzt habe man eine Variante, wo der Flügel nach einigen Jahren gekauft werden könnte, wobei die Miete einberechnet würde.

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