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Politik Inland
03/25/2021

Ostgipfel: Was in der entscheidenden Nacht passiert ist

Bei den Bund-Länder-Verhandlungen zu den Corona-Maßnahmen stand es Spitz auf Knopf. So eng, dass am Ende noch der Kanzler hinzukommen musste. Ein Blick hinter die Kulissen.

von Christian Böhmer, Josef Gebhard

Er zog sich über sieben Stunden: Bis halb drei Uhr in der Früh dauerte der sogenannte Ostgipfel in der Nacht zum Mittwoch. Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland berieten mit Medizinern und Vertretern der Bundesregierung, wie der Pandemie jetzt beizukommen ist.

Glaubt man Sitzungsteilnehmern, stand es mehrfach Spitz auf Knopf – das Treffen drohte zu scheitern. Zu tief waren die Gräben, zu unterschiedlich die Ansichten. Und am Ende, als sich die Lage mehr und mehr zuspitzte, wurde auch der anfangs nur durch seinen Bürochef vor Ort vertretene Bundeskanzler per Konferenzschaltung aus dem Kanzleramt beigezogen.

Streitpunkt Schanigärten

Die Einigung fiel den Beteiligten unter anderem deshalb so schwer, weil die eingeladenen Experten in manchen Bereichen eher unterschiedliche Einschätzung abgaben. So kam es, dass mehrere Mediziner für einen harten Lockdown plädierten, während sich andere für kontrollierte Öffnungsschritte – Stichwort Schanigärten – aussprachen. Ihr Argument war ein bekanntes: Es sei allemal besser, wenn sich Menschen unter strengen Regeln und kontrolliert im Gastgarten begegnen als unkontrolliert im Privaten.

Politisch bildeten sich an dem langen Abend verschiedene Lager: Auf der einen Seite Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), der unter anderem gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf möglichst scharfe Maßnahmen drängte, um insbesondere der dramatischen Situation auf den Intensivstationen Herr zu werden – am besten mit einem harten, zweiwöchigen Lockdown.

Osterruhe

Auf der anderen Seite Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (NÖ), die im Vorfeld unverblümt anklingen hatte lassen, dass der Handel geöffnet bleiben muss. In diesem Punkt hat sich Mikl-Leitner de facto durchgesetzt. Zumindest wenn man bedenkt, dass in die "Osterruhe" ohnehin ein Sonn- und ein Feiertag fallen. Im Gegenzug hat sich der Wiener Stadtchef Ludwig ausbedungen, im Alleingang auch schärfere Maßnahmen verhängen zu können, sollten die Infektionszahlen nicht sinken.

Apropos Wien: Sitzungsteilnehmer erzählen, dass Ludwig sowohl Mikl-Leitner als auch dem Genossen Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland ins Gewissen redete: Bei steigenden Patientenzahlen könne Wien – AKH hin oder her – weder aus Niederösterreich noch aus dem Burgenland kritische Patienten übernehmen. Dafür sei die Lage zu ernst, man schramme bei den Intensivbetten schon jetzt an der Leistungsgrenze.

Die Einigung stand denn auch am Mittwoch noch auf tönernen Beinen. Bis in den Abend hinein wurden Details paktiert.

Von Sitzungsteilnehmern des Bundes war jedenfalls zu hören, dass insgesamt ein Umdenken nötig sei – und nun wohl auch komme. "Wir haben den Ländern schon vor Monaten ermöglicht, regional auf die Pandemie zu reagieren", sagt ein Verhandler zum KURIER. Jetzt gelte es, das auch zu tun. "Das ist nicht immer leicht oder angenehm. Aber so geht es uns im Bund seit einem Jahr."

Einigung auf Osterruhe als "Wellenbrecher"

Und so lautete dann auch der Tenor bei der Pressekonferenz am Mittwoch um 19.30 Uhr, dem Ende eines langen Verhandlungstages.

Pünktlich zur ZiB 1, ohne dass die ZiB 1 live dabei war (während ORF 3 vorzeitig ausstieg), trat Gesundheitsminister Anschober mit den drei Landeshauptleuten der Ostregion vor die Medien.

Die wesentlichen Punkte des "Wellenbrechers", wie Anschober die Maßnahmen nennt: Schließung des  Handels zwischen Gründonnerstag und Dienstag nach Ostern, verbunden mit einer  24-Stunden-Ausgangssperre – analog zu jener während der Lockdowns vor und nach Weihnachten. Dazu Umstellung der Schulen auf Distance Learning in der Woche nach Ostern (Details siehe unten).

Nur der Anfang?

Damit ist es aber möglicherweise nicht getan:  „Wenn wir nicht zeitnah Ergebnisse sehen, werden wir Maßnahmen ergreifen müssen, die über diese Schritte hinausgehen“, versprühte Wiens Bürgermeister Ludwig nicht allzu großen Optimismus. Schon im Vorfeld hatte er angekündigt, dass Wien notfalls auch im Alleingang weitere Verschärfungen umsetzen werde, sollten die Infektionszahlen nicht deutlich sinken.

Sein burgenländischer Amtskollege Doskozil hatte zuletzt noch eine Öffnung gefordert. Jetzt sagt er: "Niemand will dafür verantwortlich sein, dass jemand, der ein Intensivbett braucht, keines bekommt." Die Bevölkerung müsse „wachgerüttelt“ werden, alle müssen mitmachen. Da nehme er sich selbst nicht aus.

Nach den Ausführungen der beim Gipfel eingeladenen Mediziner herrschte Konsens, dass die Lage derart ernst ist, "dass wir handeln müssen", erklärte Anschober. Und noch ein Statement des Gesundheitsministers trug nicht gerade zur Zuversicht bei: "Es besteht die Befürchtung, dass die Bundesländer in Ostösterreich lediglich vor allen anderen mit einer solchen Situation zu tun haben." Tatsächlich sind auch in Salzburg die Infektionszahlen schon sehr hoch, in Tirol stiegen sie zuletzt ebenfalls massiv an.

"Wir ersuchen die gesamte Bevölkerung, in den nächsten Wochen und Monaten, Disziplin zu zeigen", betonte die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner, bis dato eher eine Skeptikerin, was schärfere Maßnahmen anging. Jetzt trägt auch sie sie mit: "Wir alle müssen in dieser Situation ein Vorbild sein."

Ähnlich auch Ludwig, der am Mittwochabend immerhin einen vagen Rahmen vorgab, wann wieder eine Art Normalität einkehren könnte: "Die nächsten acht bis zehn Wochen müssen wir noch durchhalten, bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist."

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