Regierung setzt sich gegen Opposition durch

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/12/2021

Opposition ortet Chaos in Regierungsentscheidung zu Lockdown

Regierung nach 20 Monaten Pandemie-Erfahrung "nicht gescheiter geworden" und ist "heillos überfordert".

Erwartungsgemäß völliges Unverständnis herrscht bei den Freiheitlichen angesichts der am Freitag angekündigten Corona-Maßnahmen. "Diese Bundesregierung ist von allen guten Geistern verlassen", kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Pläne für einen möglicherweise österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte sowie die Impfpflicht für Gesundheitsberufe. SPÖ und NEOS orteten wiederum Chaos der Regierung, nicht zuletzt in der Kommunikation der Maßnahmen.

Mit der Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich breche die Regierung das oftmals abgegebene Versprechen, wonach es zu keiner Impfpflicht in Österreich kommen werde, meint Kickl, für den die Maßnahme "an Absurdität nicht zu überbieten" ist. Im Gesundheitsbereich fehlten Hunderte Mitarbeiter, mit der Impfpflicht würden weitere das Handtuch werfen, "weil sie sich nicht in eine Impfung treiben lassen wollen", befürchtet der FPÖ-Obmann.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierte abermals das seiner Meinung nach katastrophale Corona-Management der Regierung. Dass Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sich bei einem so wichtigen Thema wie beim Lockdown offen widersprechen, zeige, dass die Regierung auch nach 20 Monaten Pandemie-Erfahrung nicht gescheiter geworden und heillos überfordert sei.

"Schallenberg setzt mit seinen Lockdown-Plänen die Sündenbock-Politik von Sebastian Kurz fort", meinte Deutsch zudem und weiter: "Statt Verantwortung für das eigene Versagen, für den verschlafenen Sommer, die abgedrehte Impfkampagne und die Fake-News von der gemeisterten Pandemie zu übernehmen, gibt die ÖVP wahlweise der Bevölkerung, den Ländern oder den Expert*innen die Schuld. Das ist einfach nur letztklassig."

Ein "Lockdown-Chaos" der Regierung orten auch die NEOS. Schallenberg und Wolfgang Mückstein stünden nun "vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben", meinte deren stellvertretende Klubchef Gerald Loacker in einer Aussendung und: "Alleine, dass sich heute Kanzler und Gesundheitsminister widersprechen, zeigt das türkis-grüne Chaos deutlich."

Zum Lockdown für Ungeimpfte meinte Loacker, dass die bereits jetzt geltende 2G-Regelung einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleich komme. "Ausgangssperren sehen wir aber auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch, auch weil sich die Frage stellt, wie die Behörden diesen kontrollieren sollen."

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