© APA - Austria Presse Agentur

Meinung
11/12/2021

Eskalationsstufen der Pandemie

Die Regierung reizt alle Möglichkeiten aus, um die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zu verhindern, warum eigentlich?

von Johanna Hager

Manch Bürger hat derzeit ein Déjà vu. Die Pandemie geht ins zweite Jahr, das Personal hat mit Kanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zwar gewechselt, die Fehler aber sind nahezu ident. 

Zu spät wird auf das Infektionsgeschehen reagiert - wiewohl die Entscheidungsträger dank Experten wissen, dass die Infektionszahlen sich erst zeitverzögert in der Belegung der Spitäler und Intensivstationen niederschlagen werden.

Sehenden Auges hat die türkis-grüne Regierung - insbesondere der grüne Gesundheitsminister - wertvolle Zeit im Sommer verstreichen lassen, um ein österreichweites, flächendeckendes PCR-Test-Angebot zu schaffen. Denn die Tests sind nicht obsolet. Auch wer doppelt geimpft ist, kann das Virus in sich haben und weiter tragen und sollte sich tunlichst regelmäßig testen.

Und: Die Tests werden auch unter 2-G-Regime gebraucht werden, im Westen wie im verhältnismäßig nachgerade PCR-Angebotsparadies Osten, weil 3-G am Arbeitsplatz gilt. Regeln wie diese lassen weiter Logik und Nachvollziehbarkeit vermissen.

Kein Halt vor Landesgrenzen

Am Sonntag wird die Bundesregierung nach einer virtuellen Videokonferenz mit den Landeshauptleuten im Parlament einen Lockdown für Ungeimpfte auf den Weg bringen wollen und müssen, der in ganz Österreich gilt. Weil das Virus keinen Halt vor einer Landesgrenze macht. Auch vor keiner innerösterreichischen. Weil die Impfung vor einem schweren Verlauf, aber nicht vor einer Infektion schützt. Weil ein österreichweiter, genereller Lockdown von der Bundesregierung angesichts der Impfmöglichkeit mantrahaft für undenkbar erklärt wird, solange nicht alle Mittel ausgeschöpft werden. 

Doch haben Regierung und Zivilgesellschaft im zweiten Corona-Winter, der "ungemütlich" und "mit Weihnachten unter 2-G" stattfinden wird, um Kanzler Schallenberg zu zitieren, tatsächlich alle Mittel ausgeschöpft? Nein.

Die Politik beginnt mit schärferen Regeln in zwei Bundesländern statt österreichweit. Es wird permanent von Aufklärungskampagnen statt von Impflotterie und Co gesprochen, um die schlechte Impfquote wenigstens durch Anreize nach oben zu bringen. Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe wird von Mückstein verordnet werden. Eine Impfpflicht für ganz Österreich wird tunlichst  nicht mal erwogen. Wegen FPÖ und MFG? Wegen eines Rechtsgutachtens?

Wenn die Impfung "das einzige Exit-Ticket aus der Pandemie ist", wie Regierungschef Schallenberg und andere Regierungschefs weltweit betonen, die Wissenschaft belegt, warum reagiert die Regierung nicht und debattiert offen und transparent über die Möglichkeit einer Impfpflicht? Ehe die nächste Welle kommt und die nächste Virusvariante?

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