Flüchtlinge dominieren OÖ-Wahlkampf weiterhin
Die Flüchtlinge im weiteren Sinn sind trotz der zuletzt bewiesenen Hilfsbereitschaft der Österreicher noch immer das Gesprächsthema Nummer eins. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der ÖVP Oberösterreich. Die Partei adaptierte deshalb ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September. Er fokussiert nun auf Themen, die im Lande entschieden werden.
Das Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS hat in den ersten Septembertagen 500 Wahlberechtigte am Telefon ohne vorgegebene Antworten gefragt, welche Themen aktuell in den Gesprächen mit Familie, Freunden oder Arbeitskollegen am meisten diskutiert werden. Mehrfachnennungen waren möglich. 359 mal habe die Befragten erklärt, dass es um Ausländer/Asyl/Flüchtlinge gegangen sei, berichtete Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, der den Wahlkampf der ÖVP managt, am Mittwoch gegenüber Journalisten. An zweiter Stelle landete mit nur 29 Nennungen stark abgeschlagen der Bereich Arbeitsplätze schaffen/sichern. Es folgten jeweils 19 Auskünfte, dass über die bevorstehenden Wahlen oder Familie/Kinder/Privates geredet worden sei.
Thema Asyl: ÖVP mit FPÖ gleichauf
Eine seit Juni laufende Umfragenreihe zeigt laut Hattmannsdorfer, dass die ÖVP - seit sie mit einer Positionierung in das Thema eingestiegen sei - gleichauf mit der FPÖ liege, wenn die Wähler gefragt werden, welche Partei die richtige Position zu dem Thema habe. Die vorgestellte "Asylagenda" der ÖVP sieht temporäres Asyl für Kriegsflüchtlinge, verstärkte Kontrollen der Schengen-Außengrenzen sowie Schleierfahndungen an den österreichischen Grenzen, ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und eine EU-Quote zur Flüchtlingsverteilung bis Jahresende vor.
Der ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Josef Pühringer legte am Mittwoch bei der Eröffnung der Rieder Messe noch nach: "Sollte eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in Europa nicht zustande kommen, muss es für jene Länder, die ihre Pflicht nicht tun, zu Kürzungen von EU-Mitteln kommen." Bei dem selben Festakt zeigte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zuversichtlich, dass es gelingen werde, auch in Europa immer mehr Länder von einem solidarischen und menschlichen Umgang mit Kriegsflüchtlingen zu überzeugen.
Wollen 14 % Unentschiedene erreichen
Hattmannsdorfer schilderte, die ÖVP sei in diesem Wahlkampf angesichts des Flüchtlingsthemas und der Griechenlandkrise zweimal "mit dem Schneepflug gefahren". Zunächst habe man den Weg freigemacht mit der Kampagne, dass bei der Landtagswahl nicht über die Bundesregierung oder die EU abgestimmt werde. Jetzt im Finish werde ab dem Wochenende die Kernbotschaft der Partei - mit einem Fokus auf Erfahrung und Tatkraft von LH Pühringer - plakatiert: In unsicheren Zeiten gehe es um Sicherheit, sowie um den Standort - Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Hattmannsdorfer will damit jene 14 Prozent ansprechen, die sich laut der jüngsten Umfrage noch eher oder sogar völlig unsicher sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Und die ÖVP-Wähler unter den 84 Prozent, die sich schon entschieden haben, sollen in ihrer Positionierung bestärkt werden.
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