Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) war es unverständlich, dass eine staatstragende Partei bei 20 Prozent "herumzugrundelt". Außerdem wäre er nicht der Anwalt der Millionäre und verwies auf die ablehnende Haltung Spindeleggers zu einer vermögensbezogenen Steuer. Pühringer stichelte gegen die Bundespartei, aber auch gegen die Rot-Schwarze Koalition.

© KURIER/Jeff Mangione

OÖ-Wahl
06/17/2015

Umfrage: FPÖ überholt SPÖ in Oberösterreich

Bei der Oberösterreich-Wahl kündigen sich wie in der Steiermark starke Verluste für ÖVP und SPÖ an.

Das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der oberösterreichischen Volkspartei hat durch ihre Veröffentlichung am Mittwoch den Vor-Wahlkampf für die im Herbst anstehenden Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen angeheizt. Demnach ist die FPÖ an die zweite Stelle hinter der ÖVP und vor der SPÖ aufgestiegen. Die Parteien zogen daraus konträre Schlüsse.

Sonntagsfrage

In der Sonntagsfrage kam die ÖVP auf etwa 38 bis 40 Prozent Stimmenanteil (gegenüber der Landtagswahl 2009: minus 7,8 Prozentpunkte), die SPÖ auf 20 bis 22 Prozent (minus 3,9), die FPÖ auf 24 bis 26 (plus 9,7), die Grünen auf elf bis 13 (plus 2,8), die erstmals antretenden NEOS auf zwei Prozent.

Aus diesem Ergebnis und der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland zogen die oberösterreichischen Parteien unterschiedliche Schlüsse: Für den ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, der gleich nach der Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland vor einer ebensolchen Mehrheit in Oberösterreich gewarnt hatte, stellt sich bei der bevorstehenden Wahl die Frage: "Gibt es bei der Landeshauptmannwahl eine Mehrheit für Josef Pühringer oder für Blau-Rot?" Und Pühringer selbst legte noch nach: "Wenn jemand Landeshauptmann werden kann und es dafür eine demokratische Mehrheit gibt, dann wird er diese Chance auch nutzen."

SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder kündigte an: "Der Kampf um Platz 2 ist eröffnet. Der Rückenwind für die FPÖ durch die Wahlergebnisse in den anderen Bundesländern und die Impulse aus der Bundespolitik ist nicht überraschend. Wir werden dadurch vom Gejagten zum Jäger und werden die letzten 100 Tage bis zur Wahl für ein spannendes Wahlkampffinish nutzen."

Haimbuchner: "Unseriös"

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisierte, die Publizierung dieser Daten sei ein "völlig unseriöses Vorgehen" der ÖVP. Für ihn ist es "mehr als offensichtlich", dass vorrangiges Ziel der ÖVP-Strategen sei, die eigenen Leute zu mobilisieren. Es werde versucht, manipulativ vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase einzugreifen.

Der Spitzenkandidat der Grünen Rudi Anschober machte aufmerksam, nur bei einem grünen Wahlsieg werde es weiter Schwarz-Grün geben. Außerdem müssten ÖVP und SPÖ endlich Lehren aus den Wahldebakeln im Burgenland und in der Steiermark ziehen. Wenn sie dort versucht haben, sich als die besseren Blauen zu positionieren, dann habe das nur die Wahlergebnisse der FPÖ befeuert.

Pühringer: "Zelte müsen weg"

Pühringer äußerte sich am Abend auch zur Asylpolitik. Die Zelte müssten binnen eines Monats „weg“ sein, forderte der Landeschef. Er sei dafür, dass neben Kasernen auch andere öffentliche Gebäude als Quartiere für Flüchtlinge genutzt werden.

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