"Höchstgrenzen für Asylwerber"

Wolfgang Hattmannsdorfer (36) ist seit zwei Jahren Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich.

KURIER: Die Wahlkampfmaschinerie der ÖVP läuft. Läuft sie rund? Wolfgang Hattmannsdorfer: Wir leben in einer total veränderten Zeit. Es gibt keine Garantie mehr auf Wahlergebnisse. 50 Tage vor der Wahl gibt es nur einen Grundsatz: Nix ist fix. Auf Bundesebene ist die FPÖ die Nummer eins. In Wien geht man davon aus, dass Strache die stimmenstärkste Partei wird. Diese Rahmenbedingungen treffen uns.

Es liegt an uns, dass der 27. September keine Protestwahl wird, sondern eine Oberösterreich-Entscheidung.

Laut Ihrer Umfrage liegt die ÖVP bei 39 bis 40 Prozent. Das ist ein Minus von sieben bis acht Prozent. Reicht das für Sie?

Es kann nicht zufriedenstellend sein. Wir erleben eine Situation, wo 70 Prozent der Oberösterreicher sagen, sie sind mit der Landespolitik zufrieden. Solche Werte gibt es in keinem anderen Bundesland. In den Umfragen liegen wir aber bei minus acht Prozent. Das heißt, es gibt Überlagerungseffekte. Das ist die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und dem Asylthema, das vielen Menschen Angst macht.

Wo liegt für Sie der Wahlerfolg?

Wenn man in Zeiten wie diesen mit deutlichem Abstand die Nummer eins ist, ist das ein Erfolg.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird in der Flüchtlingsfrage von allen Seiten im Stich gelassen. Von den Kollegen in der Bundesregierung, von den Ländern und Gemeinden.

Landeshauptmann Josef Pühringer nimmt hier seine Verantwortung wahr und unternimmt alles, um die Frage für Oberösterreich bestmöglich zu lösen. Es ist klar, dass die Innenministerin vor einer großen Herausforderung steht. Es ist in Zeiten wie diesen alles andere als einfach, Innenministerin zu sein. Am Ende des Tages muss man sagen, was in Oberösterreich geht und was nicht geht. Wir müssen auf Oberösterreich und unsere Leute schauen. Die Zelte sind untragbar, sie wurden mittlerweile abgebaut. Pühringer hat auch klar gesagt, dass wir zwar eine christliche Verantwortung haben, aber nicht die Probleme der Welt lösen können. Er fordert Höchstgrenzen für Oberöserreich und Österreich, wenn es nicht bald eine Einigung auf europäischer Ebene gibt.

Auf europäischer Ebene zeichnet sich keine Lösung ab. Die Innenminister sind nicht einmal in der Lage, sich auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen zu einigen. Wie sehen hier die Vorschläge der ÖVP aus?

Die EU tut sich keinen guten Dienst, wenn sie hier keine Lösungen findet. Man darf sich nicht wundern, wenn die EU-Skeptiker immer mehr werden. Wir werden diese Frage mit Anstand und Hausverstand lösen. Es geht aber nicht, dass sich alle anderen Länder abputzen und wir die Last alleine stemmen. Wenn es keine Einigung in der EU gibt, werden wir Höchstgrenzen festlegen.

Wo sollen die Höchstgrenzen liegen? Oberösterreich hat bereits 8000 Flüchtlinge aufgenommen, die teilweise in Turnsälen untergebracht sind.

Wir müssen schauen, was unsere Gesellschaft ertragen kann und ab wann der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist. Hier muss man verantwortungsvoll durchfinden. Das Problem wird nicht gelöst durch rechte Stammtischrülpser und Populismus und Hetze, wie das ein politischer Mitbewerber betreibt. Wir brauchen Politiker mit Lösungskompetenz wie Josef Pühringer, der auch klarmacht, wo die Grenzen liegt.

Die Frage der Verträglichkeit muss man immer vor Ort klären. Die Quoten für die Gemeinden können nur reine Richtwerte sein. Man muss sich auch anschauen, was Gemeinden bisher schon leisten. Wir dürfen das nicht über die Köpfe der Menschen machen, sondern mit ihnen gemeinsam.

Können Sie hier nicht Ziffern nennen?

Das wäre unseriös, wenn ich als Parteisekretär hier Ziffern nennen würde. Das wäre Populismus in Reinkultur.

Die Asylthematik ist ein Thema, das uns bewegt. Aber das Thema, das uns beschäftigen muss, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Nur damit können wir den Wohlstand absichern. Was können wir tun, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt?

Die FPÖ nimmt Ihrer Partei in beträchtlichem Ausmaß Stimmen weg. Warum attackieren Sie Ihren Mitwerber nicht?

Es geht nicht um das Attackieren. Je schwieriger die Zeiten sind, um so wichtiger ist die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir grenzen uns aber bewusst ab. Wir schauen nicht zu, wie die FPÖ zu einem arbeitsfreien Wahlerfolg kommt, null Lösungskompetenz hat und null zur Lösung der Probleme beiträgt. Wir brauchen keine Partei, die die Gesellschaft auseinanderdividiert. Wir benötigen Politiker, die zusammen führen. Es ist eine gefährliche Drohung, wenn Manfred Haimbuchner ankündigt, er möchte das Finanzressort übernehmen. Man braucht nur nach Kärnten schauen, wo man sieht, was es bedeutet, wenn eine Partei wie die FPÖ die Verantwortung übernimmt. Wir reden zwar alle über Griechenland, aber wir haben mit Kärnten ein Bundesland, das sich halb im Konkurs befindet. Das werden wir den Menschen sagen.

Die Abgrenzung gegenüber der FPÖ ist eine sonnenklare und wir betreiben sie auch. Wir suchen die Auseinandersetzung mit der FPÖ ganz bewusst. Die Zeiten, wo man die Auseinandersetzung mit ihr ignoriert, sind vorbei. Wir müssen eine Partei stellen, die in Oberösterreich Richtung 30 Prozent unterwegs ist. Es braucht keinen blauen Protest, sondern das Bollwerk Pühringer.

Der grüne Spitzenkandidat und Koalitionspartner Rudolf Anschober hält Ihre Warnung vor einer rot-blauen Koalition für eine Milchmädchenrechnung, weil Schwarz-Grün doch eine deutliche Mehrheit gegenüber Rot-Blau hat.

Ich verstehe die Angst der Grünen, in der aktuellen Wettbewerbssituation aufgerieben zu werden. Denn es geht um den Wirtschaftstandort und den Arbeitsmarkt und nicht um Drogenthemen, die von den Grünen eingebracht wurden. Man kann schon versuchen, Rot-Blau kleinzureden, aber es ist ganz klar. Wir müssen eine rot-blaue Mehrheit verhindern, damit Pühringer nicht gestürzt wird. Rot-Blau liegt derzeit bei 46 Prozent. Wir haben 2009 mit 46,7 Prozent genau die Hälfte der Mandate erzielt. Das heißt, die Wahlarithmetik erlaubt es , mit 46 bis 47 Prozent dieHälfte der Mandate zu bekommen. Ich behaupte, wenn Rot-Blau die Möglichkeit hat, Pühringer zu stürzen, werden sie das tun. Denn damit könnten sie die Parteienlandschaft völlig neu ordnen. Diese Chance werden sich Rot und Blau nicht entgehen lassen. Obwohl es einen gültigen SPÖ-Parteitagsbeschluss gegen Rot-Blau gibt, ist der ehemalige Oberfreiheitlichenfresser der Republik Norbert Darabos Mitglied der rot-blauen Landesregierung im Burgenland. Alle diese Beteuerungen sind unglaubwürdig.

Anschober hat im übrigen im Wahlkampf 2009 gesagt, er kann sich vorstellen, auch den Vertreter der zweitstärksten Partei zum Landeshauptmann zu wählen.

Die Neos werfen Ihnen vor, mehrere Posten zu bekleiden und mehrere Gehälter zu beziehen.

Sie agieren mit Lügen. Für all diese Funktionen gibt es 0,0 Euro Gehalt, sie sind mit meiner Position als Landesgeschäftsführer automatisch verbunden. Die Neos praktizieren einen Stil, der genau dem widerspricht, was sie angekündigt haben. Sie haben einen neuen Stil versprochen, aber sie verbreiten Dreck und Schmutz. Das ist auch der Grund, warum sie bei zwei Prozent herumgrundeln.