Susanne Wiesinger

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Politik Inland
01/19/2020

Wiesinger erwägt Klage wegen "Maulwurf"-Vorwurf

Ministerin Rauskala sei zwar nicht parteipolitisch aktiv gewesen, das Problem sei ihr Kabinett gewesen.

Lehrerin Susanne Wiesinger hat am Montag verteidigt, dass sie noch während ihrer geplanten Amtszeit als "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte" das Buch "Machtkampf im Ministerium" veröffentlicht hat. Den Vorwurf der ihr vom Ministerium zur Seite gestellten Beraterin Heidi Glück, sie sei "mehr Maulwurf als Ombudsfrau" gewesen, weist sie zurück - und will deshalb klagen.

 

Glück, einst Pressesprecherin von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Kanzler Wolfgang Schüssel (beide ÖVP) und nunmehr Kommunikationsberaterin, hatte Wiesinger auf Twitter vorgeworfen, sie habe das Vertrauen aller missbraucht, noch dazu werde der Titel des Buchs dem Inhalt nicht annähernd gerecht. "Es ist unanständig und desavouiert ihre eigene Arbeit. Sie hat ihre Rolle falsch verstanden, eher Maulwurf als Ombudsfrau". Die langjährige NMS-Lehrerin und SPÖ-Lehrergewerkschafterin will das nicht auf sich sitzen lassen. Sie erwägt deshalb eine Klage wegen "Ehrenbeleidigung", bestätigt man in Wiesingers Verlag, der Edition QVV.

 

Frage der Zuständigkeit

Wie Wiesingers berufliche Zukunft aussehen soll, darüber herrscht indes Unklarheit. Bildungsminister Heinz Faßmann erklärte am Montag, es werde dienstrechtlich keine Konsequenzen für sie geben. Die Vorwürfe, die sie in ihrem Buch gegen das Ministerium erhebt, müsse man sich genau anschauen, sagte er.

Sonntagabend gab Susanne Wiesinger der ZiB2 ein Interview. Darin spricht sie von ihrer Arbeit und den damit verundenen Problemen.

Martin Thür (ORF): Sie schreiben parallel zu ihrem Abschlussbericht im Ministerium ein Buch und sagen das dem Bundesminister erst vor wenigen Tagen. Können Sie verstehen, dass Minister Faßmann jetzt sauer ist?

Das kann ich verstehen aus seiner Sicht. Was ich nicht verstehe, dass man jetzt sagt, der Bericht ist noch in Arbeit. Hier ist er. (Legt ein Dokument vor)

Wo unterscheidet sich der Bericht vom Buch?

Das Buch steht nicht im Gegensatz zum Bericht. In den zahlreichen Gesprächen kam neben den Problemen mit Eltern und Schülern immer wieder die Kritik an unserem System.

Warum erst gaben sie diese Woche die Information an Faßmann?

Den Tätigkeitsbericht hatte er ja. Ich wollte meine Tätigkeit als Ombudsfrau ganz erfüllen und wusste, dass man das verhindert hätte. Dann hätte ich weder den Bericht noch das Buch schreiben können.

Die längste Zeit ihrer Tätigkeit war Übergangsministerin Iris Rauskala tätig. War die auch parteipolitisch tätig? Die wurde ja nicht von einer Partei besetzt.

Nein. Aber mein Befund ist, dass das Kabinett die einflussreichste Macht ist, und das blieb ja.

Sie sprechen von einem feindsinnigen Konkurrenzverhältnis zwischen Bund und Land, vor allem zwischen der Wiener Bildungsdirektion und dem Bundesministerium. Wie äußert sich das?

Dahingegend, dass immer um Geld gestritten wird, wer was zahlt. Etwa bei den Sozialarbeitern, ob die vom Bund oder vom Land bezahlt werden. Und das geht soweit, dass die Schulen in dieser Unsicherheit allein bleiben. Eigentlich unsinnige Diskussionen, weil ja alles Steuergeld ist. Erlässe vom Ministerium werden von den Bildungsdirektionen überarbeitet, so bekommen alle verschiedene Informationen. Manchmal werden sie überschüttet mit Anordnungen und Evaluierungen.

Sie kritisieren auch die Deutschklassen. Faßmann sagte, diese seinen gut ausgestattet, dem widersprechen sie ja. Und sie kritisieren die Teilung der Schüler. Warum?

Die können gar nicht gut ausgestattet sein, weil wir einen wirklich großen Lehrermangel haben. Daran ist weder das Ministerium noch die Bildungsdirektionen Schuld. Und ich möchte gar nicht sagen, dass das gar nicht funktioniert, an manchen Schulen geht das sehr gut. Und da sollen sie auch weitergeführt werden. Es gibt aber auch Schulen, die mit ihrem bisherigen System besser gefahren sind. Manche Schulen bitten, dass nicht immer alles über sie drübergestülpt wird.

Starke Kritik kommt auch an der Mittelschule, die sie Restschule nennen und fordern eine Gesamtschule. Für die gibt es aber keine politische Mehrheit, was soll der Minister da tun?

Natürlich. Nur Gesamtschule, wie es die SPÖ gefordert hat, kann es auch nicht sein, es gehört nach Leistung differenziert. Ich denke nicht, dass es so schwer ist, wenn man sich die Nöte anhört, dass man da zu einer Lösung kommt. Im Ballungsraum wird es aber auch mit der Gesamtschule schwierig. Es gibt in Wien Schulen und Bezirke, wo man nur mehr sehr schwer durchmischen kann.

Die Beraterin, die Ihnen zur Seite gestellt wurde, Hedi Glück, sagte, sie seien ein Maulwurf. Empfunden Sie das auch so?

Nein. Ich habe viele Diskussionen mit dem Kabinett gehabt und mit meiner Kollegin darüber gesprochen. Ich habe aber nicht hintern Berg gehalten, dass ich die Stelle als Ombudsfrau wirklich unabhängig und weisungsfrei erachte. Das wusste jeder von mir, auch Frau Glück.

Was machen sie ab morgen, Sie sind ja jetzt vom Dienst freigestellt?

Das werde ich morgen um acht Uhr bei Generalsekretär Netzer erfahren.