Offizielles Schreiben
01/04/2017

FPÖ fühlt sich von Rivlin-Brief "nicht angesprochen"

Der israelische Präsident verurteilte Kontakte israelischer Repräsentanten mit "rechtsextremen" Parteien.

Die FPÖ fühlt sich von dem Brief (KURIER berichtete exklusiv) des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, in dem er Kontakte von Repräsentanten Israels mit "rechtsextremen" Parteien ablehnt, nicht angesprochen. Rivlin könne die Freiheitlichen darin "definitiv nicht" erwähnt haben, weil diese weder "rechtsextrem noch rassistisch" und "schon gar nicht antisemitisch" seien, erklärte FPÖ-Abgeordneter David Lasar am Mittwoch.

Bei dem Schreiben Rivlins handelt es sich um eine Beantwortung einer Anfrage des Vizepräsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, sowie des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, vom November. Diese hatten das Staatsoberhaupt um eine Klarstellung zu Verbindungen israelischer Politiker mit "rechtsextremen" Parteien - namentlich der FPÖ - gebeten.

Rivlin antwortete in seinem am 20. Dezember verfassten Schreiben, kein Interesse könne ein "schändliches Bündnis" mit rechtsextremen Parteien oder Gruppen rechtfertigen, "die mit anti-semitischer Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen, religiöse Praktiken einschränken wollen sowie Hass und Intoleranz fördern". Zwar erwähnt der israelische Präsident explizit die FPÖ nicht, allerdings beendete er den Brief damit, dass er "niemals" die Unterstützung für die in dem von Muzicant und Deutsch verfassten Schreiben genannten Parteien billigen werde.

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