Israels Präsident lehnt Kontakte zu Parteien wie der FPÖ strikt ab

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, hält ein Schreiben des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in der Hand – und er freut sich über dessen Inhalt. In dem Brief, der dem KURIER vorliegt, stellt der höchste politische Vertreter Israels unmissverständlich fest, dass er Kontakte israelischer Repräsentanten zu rechtsextremen Parteien und Gruppen, die mit einer antisemitischen Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen, religiöse Praktiken einschränken wollen sowie Hass und Intoleranz fördern, strikt ablehnt.

Rivlin spricht sich in dem Schreiben offen "gegen jede Form von Treffen offizieller Repräsentanten Israels mit Repräsentanten solcher Gruppen" aus.

"Ich bin sehr froh, dass Präsident Rivlin mit ganz klaren Worten reagiert und die Haltung Israels zum Ausdruck bringt", sagt Deutsch.

Seit Längerem beobachten Vertreter jüdischer Gemeinden in ganz Europa und die IKG in Wien die Versuche rechtsgerichteter, nationalistischer und populistischer Politiker, mit israelischen Amtskollegen in Kontakt zu kommen – und umgekehrt.

Auch die FPÖ bemüht sich intensiv um Kontakte zu Israel. Zuletzt reiste im April 2016 Parteichef Heinz-Christian Strache nach Israel, "privat", wie es hieß, und hat dabei auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.

Im November, wenige Woche vor der Bundespräsidenten-Stichwahl, kamen auf Einladung der Freiheitlichen zwei israelische Ex-Politiker zu einer Diskussion zum Thema "Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa" nach Wien. FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer reagierte damals auf Kritik an dieser Einladung mit den Worten: "Wir werden mit unseren Aktivitäten beweisen, dass wir Freunde Israels sind."

Gerade diese Haltung zu Israel finden viele Juden "scheinheilig", weil die FPÖ eine lange Geschichte rassistischer und antisemitischer Politik vorweist und nicht versucht, diese Geschichte aufzuarbeiten. "FPÖ-Funktionäre distanzieren sich nicht von der Vergangenheit, wollen aber Kontakte zu Juden. Das ist ein doppeltes Spiel und für die Kultusgemeinde nicht glaubhaft", erklärt IKG-Präsident Deutsch. Er ist überzeugt, dass Israel dieses Spiel durchschaue.

In dem Schreiben von Staatspräsident Rivlin kreidet dieser an, dass es Versuche gegeben habe, Allianzen zu Parteien oder Gruppen zu schmieden, die Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und gleichzeitig den Staat Israel unterstützen. Dazu stellte Rivlin fest: "Mein Standpunkt ist sehr klar, ich werde niemals die Unterstützung solcher Parteien oder Gruppen dulden."

Der Brief Rivlins ist die Antwort auf ein Schreiben des Vizepräsidenten des European Jewish Congress, Ariel Muzicant, und des IKG-Präsidenten Deutsch. Darin ersuchen die beiden Spitzenvertreter jüdischer Organisationen das israelische Staatsoberhaupt um eine Klarstellung der Kontakte Israels zu rechtsextremen Parteien. Anlass sind die Kontakte rechter europäischer Politiker zu Israel ebenso wie der Auftritt der israelischen Ex-Politiker Raphael Eitan und Michael Kleiner bei der FPÖ-Veranstaltung Anfang November in Wien.