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Politik Inland
08/05/2022

Offener Brief an Polaschek: Quarantäne-Aus an Schulen fahrlässig

In einem offenen Brief an den Bildungsminister Polaschek fordern Lehrervertreter eigene Regeln für den Schulbetrieb. Verkehrsbeschränkung grenze an Körperverletzung.

von Diana Dauer

Was passiert jetzt? Was plant das Bildungsministerium, fragen die Unabhängigen Lehrergewerkschafter:innen (ÖLI-UG) in einem offenen Brief hinsichtlich des Quarantäne-Aus, das auch in Schulen gilt. Nach der neuen Regel dürfen infizierte Lehrer gesunde Schüler unterrichten und auch infizierte Kinder in den Unterricht von gesunden Lehrkräften kommen. Sollte diese Regel in den Schulen so kommen, so würde es sich "um eine Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit an der Grenze zur Körperverletzung von Gesunden handeln", heißt es im offenen Brief. 

Rechtsbruch durch Verordnung

Zudem würde einen direkte Umlegung auf den Schulbetrieb zu einem Rechtsbruch führen, heißt es. "Das Lehrpersonal unterliegt unterschiedlichen Rechtsnormen. Zusammenfassend lässt sich für alle im Schulgebäude Anwesenden aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen so etwas wie ein „Gefährdungsverbot“ ableiten. Das folgt aus den §§ 178 f Strafgesetzbuch, die eine Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit unter Strafe stellen. Daraus resultiert die Verpflichtung, alles Zumutbare zu tun, um jemand anderen nicht anzustecken, wenn man selber infiziert ist", argumentieren die Lehrkräfte.

Und weiter: "Gemäß § 51 Abs 3 SchUG haben Lehrer:innen insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler:innen zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren."

Forderungen: Homeoffice für Lehrer und Schüler

Die Lehrer fordern daher, dass infizierte Lehrer aus dem Homeoffice unterrichten können sollen und dass auch infizierte Schüler wieder aus dem Distance-Learning am Unterricht teilnehmen.

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