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Politik Inland
07/05/2021

Fall Leonie: Gericht evaluiert offene Asyl-Verfahren der Tatverdächtigen

Bundesverwaltungsgericht (BVwG) will "Abläufe optimieren", Abbau an Altverfahren habe bei den 216 Richtern Priorität.

von Raffaela Lindorfer

Beim Pingpong an Schuldzuweisungen zwischen Innen- und Justizministerium will das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nicht mitmachen. Zur Erinnerung: Dem Gericht, das für Asylverfahren in der zweiten Instanz zuständig ist, wird vorgeworfen, die Verfahren zu den Verdächtigen in der Causa Leonie liegengelassen zu haben. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das als erste Instanz entscheidet, wird umgekehrt vorgeworfen, dem Gericht keine Frist gesetzt zu haben.

BVwG-Sprecher Dietmar Rust sagt am Montag, man sei um „Versachlichung“ bemüht. Was also ist Sache? Das Gericht gesteht ein, dass man mit den Asylakten im Verzug ist. Im Fall des 22-jährigen Afghanen, der derzeit auf der Flucht ist, soll das BFA das BVwG insgesamt 18-mal verständigt haben, weil dieser straffällig geworden war. Das BVwG hätte mit diesen Informationen eine Abschiebung beschleunigen können.

Warum passierte das nicht? Über einzelne Fälle gibt das BVwG keine Auskunft, sagt Sprecher Rust, erklärt aber allgemein: Wenn eine Meldung einlangt, kommt sie zum Akt. Der Richter entscheidet selbst, wie er damit umgeht – also ob er den Fall priorisiert.

Bei dem 22-Jährigen passierte das nicht, und auch die Verfahren des 18-jährigen und des 23-jährigen Verdächtigen sind noch offen. Der 16-Jährige ist unbescholten und erst seit drei Monaten in Österreich; die drei anderen Männer teils schon seit Jahren, zudem sind sie mehrfach vorbestraft.

45 Prozent "gehoben“

Das grundlegende Problem: Das BVwG ist heillos überfordert mit alten Verfahren. Es gibt sogar noch Asylwerber, die 2015 und 2016 nach Österreich kamen, negativ beschieden wurden, Beschwerde einlegten und seither auf eine Entscheidung des Gerichts warten.

Im Geschäftsjahr 2020 hat das BVwG 17.900 Verfahren aus dem Bereich Fremdenwesen und Asyl abgeschlossen. Auffallend hoch ist die sogenannte „Hebequote“. Das ist der Anteil an Entscheidungen, mit denen die zweite Instanz (BVwG) jene der ersten Instanz (BFA) aufgehoben oder abgeändert hat: 2020 betrug sie – laut vorläufigen Zahlen – 45 Prozent. 2018 und 2019 lag die Quote bei 38 bzw. 41 Prozent.

Am BVwG sind aktuell 216 Richter beschäftigt. Um den Berg an Altverfahren abzubauen, gab es laut KURIER-Informationen schon vor längerer Zeit die Idee, Richter aus der Pension zurückzuholen und sie pro Akt zu entlohnen. Das wurde aber nie umgesetzt – es fehlte das Geld.

"Ablauf optimieren"

Welche Lehren zieht man nun aus den aktuellen Vorfällen? Bezüglich Personalressourcen sei man in Abstimmung mit dem Justizministerium, sagt Sprecher Rust. Zudem werden die konkreten Verfahren der Betroffenen evaluiert, „um zu schauen, ob es Möglichkeiten gibt, den Ablauf zu optimieren“.

Der Abbau an Altverfahren schreitet jedenfalls „sehr gut voran“. Ende Jänner 2021 betrug der Rückstau rund 18.000 Fälle.

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