ÖVP-Vorschlag: Asyl-Bezahlkarte soll "Österreich so unattraktiv wie möglich" machen

Karner plädiert dabei für eine "einfache und praktikable Lösung", die bundesweit übernommen werden kann. Die Einführung einer solchen Bezahlkarte war von Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Präsentation seines Österreichplans am 26. Jänner in Wels erstmals angekündigt worden.

Laut Innenminister Karner bedarf es jetzt intensiven Diskussionen mit den Bundesländern und verschiedenen Hilfsorganisationen, um eine zufriedenstellende und praktikable Lösung für alle Beteiligten zu finden. 

Große Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

Derzeit unterscheiden sich die Sozialleistungen für Asylbewerber von Bundesland zu Bundesland, weshalb eine bundesübergreifende Bezahlkarte bei den einzelnen Ländern noch Skepsis hervorruft. 

Zudem werden Asylwerbende in zwei Gruppen unterteilt, also jene, die privat untergebracht sind, und jene, die in organisierten Quartieren wohnen. Bei den selbst organisiert Untergebrachten gibt es so gut wie überall dieselben Geldbeträge. Einzelpersonen erhalten für die Miete monatlich 165 Euro, Familien 330 Euro. Für Verpflegung gibt es 260 Euro, bzw. 145 Euro für Minderjährige.

Dazu kommt bundesweit für alle Flüchtlingsgruppen eine Bekleidungshilfe von 150 Euro im Jahr. Das heißt, ein Erwachsener, der ohne Familie privat organisiert wohnt, hat gerade einmal rund 440 Euro im Monat zur Verfügung. 

Zudem erhalten Grundversorgte bundesweit ein Taschengeld von 40 Euro im Monat. Darüber hinaus gibt es allerdings schon Bundesländer, die vermehrt auf Sachleistungen statt Bargeld-Auszahlungen setzten. Innenminister Karner sagte deshalb, dass zur Vereinigung der verschiedenen Systeme Diskussionen mit allen Bundesländern notwendig sind.  

Sicherheit als oberstes Ziel

Neben einem Umstieg von Bargeldleistungen zu überwiegend Sozialleistungen sollen noch andere Maßnahmen gegen illegale Einwanderungen folgen, die im Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer vorgestellt wurden. 

Im Fokus stehe, so Karner, die Sicherheit der Österreicher - genauer die Standort-, Versorgungs- und Innensicherheit- zu gewährleisten. Diesbezüglich seien in den vergangenen Jahren schon Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit in Österreich erlassen worden. Allen voran im Jahr 2021 die Reform der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zu den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) als Maßnahme im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. 

Im Kampf gegen Cyber-Kriminalität sei im Vorjahr die "Cyber Cobra", auch bekannt als C4, für die Gewährleistung der Cybersicherheit in Österreich aufgestockt worden, sagte Karner. Und zwar von 90 auf 128 Personen. 

Nun möchte sich die Regierung mit weiteren Maßnahmen dem Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Einwanderung widmen. Besonderer Fokus liege dabei auf eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenze und eine intensive Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsländern, um an einem gemeinsamen Rücknahmeabkommen zu arbeiten, erklärte Generalsekretär Stocker.

So unattraktiv wie möglich 

Was den Kampf gegen illegale Einwanderung betrifft, verwies Stocker auf erste Erfolge der Regierung: Unter anderem seien im Vorjahr 725 Schlepper verhaftet und 12.800 illegale Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Zusätzlich seien im Jahr 2023 nur 16.000 Asylanträge positiv bewertet worden, was eine Reduktion von 50 Prozent zum vergangenem Jahr, 2022, bedeute. 

Österreich müsse aber weiterhin auf die "Asylbremse" treten, um diese Zahlen noch weiter reduzieren zu können, so Generalssekretär Stocker. Die Bezahlkarte soll dazu dienen, "Österreich so unattraktiv wie möglich" für illegale Einwanderung zu machen. Nicht zuletzt, weil durch den Umstieg auf Sachleistungen, kein Bargeld mehr in die Heimat überwiesen werden könne.

Vorbild Deutschland 

Mit Blick auf die Nachbarländer, die dieses System der Bezahlkarte bereits eingeführt haben (etwa Polen), seien dahingehend durchaus Erfolge in der Reduzierung der Asylanträge zu erwarten, meinte Stocker. Im Unterschied zu Deutschland, die ebenfalls über die Einführung einer Bezahlkarte debattieren, bedauerte Generalsekretär Stocker, dass noch keine parteiübergreifender Konsens zum Thema herrscht.

Unklar ist zudem auch, ob das bundesweite Taschengeld von 40 Euro weiterhin bar ausgezahlt oder vollständig abgeschafft werden soll. Sicher sei jedoch, so Stocker, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keineswegs die Kompetenz für dieses Vorgehen besitzt, die er sich selbst mehrmals zugeschrieben habe. Stocker bezog sich damit wohl auf Zurufe des Ex-FPÖ-Innenministers.  

Zahlen aus den Jahren 2018 und 2019, in denen Kickl als Innenminister fungierte, würden verdeutlichen, dass die landesweiten Ausgaben für Sozialleistungen und staatliche Unterstützungen in diesen Jahren weitaus höher gewesen seien als zum jetzigen Zeitpunkt, so Stocker. Die Verantwortung einer solchen Reform sollte deshalb also bei der Volkspartei liegen.