Bayern startet Bezahlkarte für Asylwerber, zahlt trotzdem Bares aus
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Das Pilotprojekt soll noch im Februar starten, kündigte Ministerpräsident Söder an. Sein Plan ist liberaler als jener der ÖVP in Österreich: Die will gar kein Bargeld auszahlen.
Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen deutschen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag auf X (vormals Twitter).
"Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro", kündigte Söder an. Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden.
"Reduzierung der Anreize"
Online-Shopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt. Außerdem solle die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung", schrieb Söder. "Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren."
Auch in Österreich wurde zuletzt von der ÖVP eine Diskussion über ein Bezahlkartensystem nach deutschem Vorbild angestoßen.
Söder liberaler als ÖVP
Allerdings sind die bayrischen Pläne liberaler als das, was in Österreich angedacht ist: Laut ÖVP-Plan, der von der FPÖ befürwortet wird, soll für Asylwerber gar kein Bargeld mehr ausbezahlt werden. Es sollen ausschließlich Sachleistungen erfolgen.
Von Asylrechtsexperten, aber auch vom grünen Koalitionspartner gab es Kritik: Ohne frei verfügbarem Bargeld sei keine gesellschaftliche Teilhabe möglich – sei es ein Kaffeehausbesuch oder sonstige Freizeitaktivitäten.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat 2012 bereits festgestellt, es sei nicht gerechtfertigt, Leistungen für Asylwerber unter das „physische und soziokulturelle Existenzminimum“ zu senken, um Anreize für Migranten zu reduzieren.
Ausnahme für Ukrainer?
In Österreich befinden sich rund 77.300 Personen in Grundversorgung. Wer in einem organisierten Quartier mit Verpflegung lebt, erhält monatlich rund 40 Euro Taschengeld. Gibt es im Quartier keine Verpflegung, werden dafür rund 200 Euro ausbezahlt.
Wer sich privat ein Quartier sucht, erhält als Einzelperson pro Monat 425 Euro (Miete plus Verpflegung). Diese Summen könnten auf ein Kartensystem oder auf Gutscheine umgestellt werden.
Von den 77.300 Personen in Grundversorgung sind 40.200 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Und Ukrainer sind es auch, die mit Abstand am häufigsten in Privatquartieren leben. Würde die Maßnahme also vor allem ukrainische Frauen und Kinder treffen?
Auf Anfrage im Innenministerium heißt es, dass Asylwerber im Fokus stünden – ob man differenzieren kann, müsse man sich anschauen. Beim Zuverdienst gibt es schon jetzt für Ukrainer andere Regeln als für Asylwerber.
Das Thema werde jedenfalls einer „Gesamtbetrachtung unterzogen“, man werde auch mit den Ländern sprechen. Beim Treffen der Flüchtlingsreferenten im Juni will das BMI dann einen Vorschlag unterbreiten.
Bayern schneller als andere Länder
Zurück nach Bayern: Das südlichste Bundesland Deutschland stelle "deutlich früher" als andere deutsche Bundesländer von Geld- auf Sachleistungen um, so Ministerpräsident Söder. "Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis", schrieb der CSU-Chef. Nach Informationen der Bild soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayrischen Kommunen eingeführt werden.
Bayern sage "Nein zum Geldtransfer ins Ausland", schrieb Söder. Es helfe "niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken". Damit "sagen wir auch Schleuserbanden und dem unseligen Sterben auf dem Mittelmeer den Kampf an". Als Ziel formulierte Söder, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.
Die deutschen Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 deutschen Bundesländer streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an.
Die Einführung ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege.
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