Politik | Inland
03.05.2017

ÖVP: Mehrere Länder lehnen Anti-Kern-Broschüre ab

Nachdem die Bundes-ÖVP ein Manifest gegen eine rot-grüne Koalition gestaltet hat, wollen mehrere Länderorganisationen die Broschüre nicht verteilen.

Das gegen eine rot-grüne Koalition gerichtete "Manifest" der ÖVP sorgt nicht nur beim Koalitionspartner für Kopfschütteln. Während ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka das Pamphlet noch verteidigt, kommt von den schwarzen Landesorganisationen Kritik. Gleich mehrere ÖVP-Landesparteien verweigern die Verteilung jener Broschüre, die von der Bundes-ÖVP als "Argumentationshilfe" gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gedacht ist. Die ÖVP-Landesorganisationen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und Burgenland teilten am Mittwoch mit, kein Interesse an einer Verteilung zu haben.

"Wir werden die Broschüren nicht aktiv verteilen", hieß es aus der oberösterreichischen ÖVP. "Klar ist, dass wir uns keine Streitereien leisten können. Wir brauchen jetzt Zusammenhalt und müssen wieder zu einer Gesprächskultur und zu einem Miteinander finden", erklärte Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur. Kern und die SPÖ befänden sich seit Monaten im Wahlkampfmodus, in Oberösterreich werde die Sozialpartnerschaft auf die Probe gestellt und jetzt auch noch die ÖVP-Broschüre - "in einer ÖVP, wo ich Verantwortung trage, würden wir das in diesem Stil nicht machen", erklärte Stelzer.

SPÖ und ÖVP sollten ihre Energie in die gemeinsame Regierungsarbeit investieren. "Würden alle Beteiligten ihr Hirnschmalz in die Arbeit investieren und nicht in taktische Spielchen, dann wären wir in einigen politischen Sachfragen schon wesentlich weiter." Der Auftrag an die Regierung ist laut Stelzer klar: "Arbeiten bis Herbst 2018."

Die Broschüre zum Durchblättern

Auch Steirer verzichten

Auch die ÖVP Steiermark verzichtet auf die Verteilung der umstrittenen Broschüre der Bundes-ÖVP. Laut Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg habe man keine Broschüren zum Verteilen vorliegen und man werde auch eher nicht darum ansuchen, denn man solle nur "kämpfen, wenn Wahlkampf ist". Wahlkampfzeit sieht er aber derzeit nicht.

Inhaltlich meinte Eisel-Eiselsberg, dass man in Zeiten von Wahlen unterschiedliche Positionen herausarbeiten kann - durchaus auch "pointiert und plakativ". Doch momentan sei diese Zeit nicht. Er finde aber, dass die SPÖ das "herausgefordert" habe, etwa mit "Rot-Grün-Träumen" und "Spin-Doktoren", die in Schulen auf die Suche nach alten Geschichten über ÖVP-Politiker gingen. Nichtsdestotrotz dürfe man "nicht zimperlich sein".

Inhalte "nicht ganz geschickt" herausgestrichen

"Verunglimpfen ist nicht unser Stil", sagte etwa der Vorarlberger Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Seiner Meinung nach sollte man die eigenen Leistungen verkaufen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

"Einen ausdrücklichen Wunsch der Bundespartei hat es nicht gegeben, aber selbst wenn, würden wir die Broschüre nicht verteilen", erklärte der Vorarlberger Landesgeschäftsführer Wetz. "Dirty Campaining" sei mittlerweile gesellschaftsfähig geworden. Ein Fan dieser Art, Wähler zu gewinnen, sei er aber nicht. Vielmehr sehe er diese Strategie "sehr kritisch" und zweifle auch an der Langfristigkeit ihres Erfolgs.

Alle Parteien stellen sich darauf ein, dass Wahlen nicht erst im Herbst 2018 stattfinden

Bedauern äußerte Wetz, dass die Inhalte der ÖVP-Broschüre durch die mediale Berichterstattung nun ins Hintertreffen gerieten. Ohne "das Zynische" könne er die Positionen vertreten, sagte der Landesgeschäftsführer. Man habe versucht, inhaltliche Unterschiede zwischen der Volkspartei, der SPÖ und den Grünen herauszustreichen - allerdings "nicht ganz geschickt", räumte er ein. Durch die mediale Berichterstattung gingen diese Inhalte leider verloren. Zur Möglichkeit von Neuwahlen wollte sich Wetz nicht äußern, räumte aber ein: "Alle Parteien stellen sich darauf ein, dass Wahlen nicht erst im Herbst 2018 stattfinden."

Tirol: "Pflegen sachlicheren Stil"

Auch in Tirol sieht man die Broschüre der Bundes-ÖVP, in der Kern mit Hammer und Sichel in die Nähe des Kommunismus gerückt wird, kritisch. "Uns liegen derzeit keine Broschüren zum Verteilen vor", sagte der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun. "Und auch wenn wir welche hätten, würden wir sie nicht verteilen. Denn in Tirol pflegen wir einen anderen, sachlicheren Stil in der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern".

Auch in Salzburg, wo die ÖVP wie in Tirol und Vorarlberg in einer Koalition mit den Grünen steckt, will man die Broschüre nicht aktiv verbreiten, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer erklärte. Der Kärntner ÖVP-Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer meinte, er habe von der Broschüre erst aus den Medien erfahren und kenne sie nicht im Detail. "Die Abgrenzung zu Rot und Grün ist legitim und berechtigt, wir werden mit dieser Broschüre allerdings nicht hausieren gehen", so Anichhofer.

Die burgenländische ÖVP hat ebenfalls nicht vor, die Broschüre, die der Mobilisierung der eigenen Funktionäre dienen soll, zu verteilen. "Wir konzentrieren uns lieber auf unsere eigenen Vorschläge und produktive Ideen, als dass wir andere schlecht machen", meinte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Wiener Blümel zeigt Verständnis

Verständnis für den Frontalangriff auf Rot-Grün gibt es im von SPÖ und Grünen regierten Wien. Für den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sind "die Warnungen der Bundespartei absolut gerechtfertigt". "Wir sind täglich mit den Trümmern rot-grüner Politik konfrontiert - von Unternehmervertreibung und Arbeitsplatzvernichtung bis zur Mindestsicherungsproblematik und Arbeitslosenrekord", so Blümel.

Kein Kommentar aus NÖ

In Niederösterreich wollte man die Publikation der Parteizentrale nicht wirklich kommentieren. "Wir konzentrieren uns auf Niederösterreich. Wir arbeiten für Niederösterreich, dafür sind wir gewählt", sagte ein Sprecher der Landespartei. Keine Stellungnahme gab es dazu, ob die Broschüre verteilt wird, die als "Argumentationshilfe" gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie eine mögliche rot-grüne Koalition gedacht ist.

AK: "Was soll der Quatsch?"

Besonders klare Worte fand der schwarze Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle für das "Manifest" der Bundespartei. "Was soll der Quatsch?", fragte Hämmerle in Richtung Wien und schloss in seinen Unmut die "populistischen" Maßnahmen aller Parteien mit ein. "Waxing-Ladies, dumm-provokante Unternehmer-Videos, Pizza-Boten oder Hammer-und-Sichel-Manifeste", es sei mittlerweile nur noch peinlich, kritisierte der AK Vorarlberg-Chef.

Hämmerle forderte Bundes- und Vizekanzler auf, die kalte Progression abzuschaffen, wenn "ihnen wirklich etwas am Mittelstand liegt". Denn diese schleichende Steuererhöhung fresse Lohnzuwächse ebenso auf wie die hart erkämpften Entlastungen der Steuerreform 2016.