Politik | Inland
02.05.2017

Anti-Kern-Pamphlet: Feuchte Munition für den Infight

Das Anti-Kern-Pamphlet ist primär für ÖVP-Funktionäre gedacht. Der Kanzler reagiert mit Ironie – und einem Video.

Manchmal ist weniger mehr, gerade in der Politik. Insofern war es nicht unelegant, wie Bundeskanzler Christian Kern auf das Anti-SPÖ-"Manifest" der Volkspartei reagierte.

Der Kanzler machte das holzschnitt-artige Konterfei, das die ÖVP auf ein Pamphlet gedruckt hat (Foto), zum Profilbild seiner Facebook-Seite. Kurz darauf stellte er ein Video online, in dem er mit zwei Sätzen auf das Manifest eingeht und es zum Anlass nimmt, über seine Themen - also den 1500-Euro-Mindestlohn, die Ganztagsschule und dergleichen - zu referieren. Die Botschaft ist klar: Ich rede über die wirklich wichtigen Dinge.

In den Sozialen Medien verbreitete sich Kerns Reaktion mit Tempo. Doch selbst wenn die Reaktion des SPÖ-Chefs Selbst-Ironie und Souveränität signalisieren soll: Der Zustand der Koalition hat sich durch den Schlagabtausch schwerlich verbessert.

Argumentationshilfe

Warum tut sie das also, die ÖVP? Generalsekretär Werner Amon verteidigte sich gestern so: Die SPÖ sei seit Weihnachten im Wahlkampf, es sei höchst an der Zeit, den eigenen Funktionären eine "Argumentationshilfe" an die Hand zu geben.

Was nichts an der grundsätzlichen Frage ändert: Hat es das je gegeben? Dass ein Koalitionspartner über den anderen ein 55 Seiten sattes Schmäh-Manifest verfasst?

Und was sagt solcherlei über das Regierungsteam? "Ich kann mich daran nicht erinnern, dass es so etwas je gab. Nicht in einer aufrechten Koalition", sagt der frühere SPÖ-Parteichef und Kanzler-Sprecher Josef Kalina im KURIER-Gespräch.

Kalina hält das Manifest für einen "groben Klotz", der zudem etwas alt anmute. Allerdings dürfe man die Broschüre nicht überbewerten. "Das ist eine Beruhigungspille für die eigenen Funktionäre, mehr nicht."

Inwiefern beruhigt das Manifest die ÖVP-Mitglieder und -Aktivisten?

Am Wähler vorbei

"Nachdem die SPÖ den Plan A präsentiert und der Kanzler medienwirksam als Pizza-Bote gearbeitet hat, stellen sich schwarze Bürgermeister zunehmend die Frage: ,Was machen eigentlich wir so als ÖVP?‘ Darauf musste Generalsekretär Amon eine Antwort haben, will er nicht selbst unter Druck geraten." Breitenwirksam seien derartige Maßnahmen nicht. "Am Wähler geht das eher unbemerkt vorbei", sagt Kalina.

Das sieht auch Heidi Glück sehr ähnlich. Die frühere Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel hält das Anti-SPÖ-Manifest zuallererst für eine Maßnahme, um die "eigenen Funktionäre bei Laune zu halten".

Rückschlüsse auf das Ende der Koalition lasse das nur bedingt zu: "Zwischen den beiden wird das Geplänkel munter weitergehen. Eine maßgebliche Verschlechterung bringt so etwas aber nicht." Wenn, dann zeige die Broschüre vor allem "das Grund-Dilemma der Regierung". Und das besteht laut Glück darin: "Sie ist immer noch zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Konflikte gibt es nicht mit der Opposition, sondern untereinander."