Stocker: SORA-Papier der SPÖ offenbar schon in Umsetzung
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Der VP-Generalsekretär nimmt Stellung zu Nehammer-Burger-Video und übt nochmals Kritik an SORA-Papier für SPÖ.
Das am Dienstagabend bekanntgewordene Strategiepapier des SORA-Instituts für die SPÖ - von beiden Seiten als "Angebot" präsentiert - sei offenbar längst in Umsetzung begriffen, mutmaßte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Denn es könne kein Zufall sein, dass kurz nach der Präsentation der ÖVP-Kampagne "Glaub an Österreich" ein Videozusammenschnitt im Internet auftauche, der erkennbar das Ziel habe, Österreich bzw. die Arbeit der Regierung schlecht zu machen.
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Die Verbreitung dieses Zusammenschnitts schreibt Stocker einer (ehemaligen) SP-Funktionärin zu. Die - ebenfalls im Netz auffindbare - Langfassung dürfte, wie mittlerweile bekannt, ursprünglich aus dem Kreis der bei Nehammers Auftritt vor Parteifreunden in Hallein Ende Juli Anwesenden stammen und von dort ihren weiteren Weg genommen haben.
Strategie des "Schlechtmachens"
Jedenfalls meint Stocker: Die Video-Causa passe genau zur im SORA-Papier vorgeschlagenen Strategie des Schlechtmachens. Es solle eine depressive Stimmung erzeugt werden, die dann zu einem schlechten Wahlergebnis der Volkspartei führen würde.
Statement von Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär
Ausführlich präsentierte Stocker dann die Maßnahmen der von Kanzler Nehammer geführten Regierung, die mehr für von Armut betroffene Menschen gemacht habe, als alle früheren. Im Endergebnis hätten die Menschen über alle Einkommensstufen hinweg mehr verfügbaren Einkommen, insbesondere aber jene mit geringen Einkommen.
In Österreich gebe es 2,3 Prozent Menschen in manifester Armut. Das sei noch immer zu viel, aber im internationalen Vergleich ein Spitzenwert.
Ausdrücklich bedankte sich der VP-General bei jenen Institutionen, Vereinen und Einzelpersonen, welche jene unterstützten, die trotz "eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt" in Not seien.
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"Bewusstes Missverständnis"
Inhaltlich stellte sich Stocker naturgemäß hinter die Aussagen Nehammers in dem Video. Es müsse erlaubt sein, auf Verantwortung und Fürsorgepflicht der Eltern hinzuweisen. Auch bei der Teilzeit gebe es ein "bewusstes Missverständnis". Kern der Kanzleraussagen sei, dass Wohlstand "auch in Zukunft erarbeitet" werden müsse, dass dieser "mit Leistung und Arbeit" zusammenhänge.
Es sei mitnichten um jene gegangen, die - etwa wegen Betreuungspflichten - Teilzeit arbeiten müssen. Sondern um jene, die mehr arbeiten könnten, aber sich anders entschieden haben. Das aber sei dann zwangsläufig mit weniger Einkommen verbunden.
Zu den kritischen Aussagen Nehammers in Richtung Sozialpartnerschaft (auch der Wirtschaftskammer) merkte Stocker an, niemand in der ÖVP stelle die Sozialpartnerschaft in Frage, man sei glücklich damit, sie habe große Verdienste. Trotzdem müsse es möglich sein, da und dort - zumal in nicht öffentlichem Rahmen - eine "kritische Position" einzunehmen.
"Kein öffentlicher Auftritt"
Wie überhaupt Stocker die Ansicht vertritt, dass bei einem solchen Auftritt die Wortwahl eine andere sei und sein dürfe als in der Öffentlichkeit. "Sie reden in der Redaktionskonferenz wahrscheinlich auch anders", wandte er sich direkt an die anwesenden Journalisten.
Die Wortwahl sei "pointiert" gewesen, aber "im Inhalt und in der Richtung" gebe das Video wieder, was die ÖVP vertrete. Das Motto "Glaub an Österreich" habe, so schloss der Parteigeneralsekretär, jedenfalls noch mehr Berechtigung als zu Beginn dieser Woche.
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