Geht es nach Kanzler Christian Stocker, hat die Dreierkoalition nicht nur „Gestaltungswillen“, wie er am Freitag gegenüber Medien sagt. Dieser Wille sei bereits in den ersten zwei Wochen unter Beweis gestellt, so Stocker mit Verweis auf das Ende der Ausdruckspflicht für Belege bis 35 Euro bis hin zum Stopp beim Familiennachzug für Migranten.
Dass die Regierung beschlossen hat, die Richtwert-Mieten heuer nicht um Inflation zu erhöhen, sondern die Index-Anpassung auszusetzen, stößt bei der Bevölkerung auf positive Resonanz.
70 Prozent der von OGM für den KURIER Befragten (1.010 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite: +/– 3,1 Prozent) befürworten die Deckelung – allen voran die SPÖ-Wähler (85 Prozent).
13 Prozent sind indes dagegen – allen voran Wähler der Freiheitlichen (20 Prozent). Danach gefragt, ob der Eingriff in den Mietmarkt seitens der drei Regierungsparteien auch glaubwürdig ist, zeigt sich ein nahezu identes Votum. Das Gros der Befragten (60 Prozent) befürwortet auch, dass die Mindestdauer für befristete Mietverhältnisse von drei auf fünf Jahre erhöht wird.
Auch hier sind die meisten Befürworter in der SPÖ-Wählerschaft zu finden (73 Prozent), die meisten Kritiker unter den FPÖ-Sympathisanten (31 Prozent). Überraschend ist dieses Votum für OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer nicht. „Wer – außer Hausbesitzer – soll zu dem Regierungsvorhaben schon Nein sagen?“
Budget- und Steuerfragen
Anders ist das Stimmungs- wie Meinungsbild, wenn es um Budget- und Steuerfragen geht. Wie bekannt muss die Regierung heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen – selbiges will sie ohne EU-Defizitverfahren bewerkstelligen. 52 Prozent befürworten diesen Plan und halten die Regierung in diesem Punkt auch für ebenso glaubwürdig (52 Prozent).
Auch die Erhöhung der Bankenabgabe, um das Defizit zu reduzieren, ist in den Augen der Befragten seitens der Regierenden glaubwürdig (68 Prozent). Zudem wird die Bankenabgabe quer über alle Parteigrenzen hinweg. gutgeheißen. 75 Prozent sind für die Bankenabgabe, 12 Prozent können ihr nichts abgewinnen.
ÖVP, SPÖ und Neos wollen das Budgetdefizit ohne neue Steuern in den Griff bekommen. 70 Prozent wünschen sich auch genau das. „Doch beim Versprechen ’Keine neue Steuern’ ist die Zustimmung hoch, aber die Glaubwürdigkeit gering“, sagt Bachmayer eingedenk der Umfragedaten.
59 Prozent glauben den Regierenden nicht, dass es keine neuen Steuern geben wird. Allen voran die FPÖ-Wähler (77 Prozent), gefolgt von Anhängern der Grünen (43 Prozent), der SPÖ (41 Prozent), der Neos (37 Prozent) und der ÖVP (35 Prozent).
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