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Politik Inland
06/23/2019

ÖVP-Pflegekonzept fertig: Versicherung soll kommen

Geht es nach der Volkspartei, wird die Pflege künftig über eine neue, fünfte Säule der Sozialversicherung finanziert.

von Andreas Puschautz, Daniela Kittner

Lange wurde es angekündigt, jetzt ist es so weit: Am Montag wird die ÖVP ihr Pflegemodell der Öffentlichkeit vorstellen.

Die türkise Antwort auf die Kernfrage, nämlich jene nach der künftigen Finanzierung der Pflege, wurde von der Volkspartei bereits vorab kommuniziert: Eine Pflegeversicherung soll es werden. Diese soll als fünfte Säule der Sozialversicherung – neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung – eingeführt werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte Österreich „ein ziemlich perfektes System der Sozialversicherung gebaut, das die Menschen schützt“, sagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum KURIER. Doch die Herausforderungen hätten sich geändert, darum wolle die ÖVP nun „das gute österreichische System umbauen und durch eine fünfte Säule – die Pflegeversicherung – ergänzen. Das ist eine Revolution.“

1,5 Millionen Betroffene

Betroffen sind von dem Thema beinahe 1,5 Millionen Österreicher. 461.000 Menschen beziehen (mit Stand Dezember 2018) Pflegegeld, 950.000 weitere sind als Pflegende von Familienangehörigen betroffen.

Letztere sollen auch weiterhin eine tragende Rolle spielen. Denn geht es nach der ÖVP, soll die Pflege, wann immer möglich, zu Hause und im besten Fall auch durch Angehörige passieren. Das war bereits ein zentraler Punkt des „Masterplans Pflege“, den die frühere türkis-blaue Bundesregierung im Dezember 2018 angekündigt hatte.

Keine Mehrkosten

Vor höheren Kosten für die Sozialversicherung müssen sich die Österreicher dennoch nicht fürchten, betont Kurz: „Die angekündigten Steuer- und Beitragssenkungen sollen stattfinden, aber ein Teil davon soll in eine Pflegeversicherung fließen. Also, es wird entlastet, aber ein Teil der Entlastung fließt nicht individuell in die Börse des einzelnen Steuerzahlers, sondern in eine Pflegeversicherung. Dafür bekommt man Anspruch auf Pflegeleistung, deren Schwerpunkt auf Pflege zu Hause liegen soll.“

Insgesamt soll das türkise Pflegemodell „in sieben Punkten alle Teilbereiche beinhalten, die für die Pflege relevant sind“, heißt es in einem ÖVP-Papier, das dem KURIER vorliegt: „Von Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, über Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich.“