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Politik Inland
06/14/2019

Erstes Wahlzuckerl: Pflegegeld-Erhöhung um 50 Millionen pro Jahr

Antrag der Liste Jetzt dürfte Anfang Juli im Parlament mit Stimmen der SPÖ und FPÖ beschlossen werden. Kritiker warnen vor Folgen fürs Budget

von Michael Bachner

454.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld in einer der sieben Stufen. Das jahrelang nicht an die Inflation angepasste Pflegegeld dürfte nun jedes Jahr valorisiert werden, um den stetigen Wertverlust auszugleichen. Diesem Fristsetzungsantrag der Liste Jetzt von Peter Pilz haben am Donnerstag alle Fraktionen zugestimmt - mit Ausnahme der ÖVP. Dort übt man scharfe Kritik: Die Rede ist vom ersten wirklichen Wahlzuckerl, das entgegen der bisherigen Versprechungen der Fraktionen quasi "mit einem Fingerschnippen" zu Lasten des Budgets beschlossen werde.

Bruno Rossmann von der Liste Jetzt argumentiert jedoch, die Maßnahme sei überfällig. Er verweist auf die beschlossene jährliche Valorisierung der Parteienförderung. Dies müsse auch beim Pflegegeld möglich sein. Er rechnet auch vor, dass der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe heute um 600 Euro höher liegen müsste, hätte man den eingetretenen Wertverlust seit Einführung des Pflegegelds schon ausgeglichen. Das soll nun ab 2020 geschehen, so die Liste-Jetzt-Initiative Anfang Juli wirklich beschlossen wird.

KURIER-Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten zeigen, dass diese jährliche Erhöhung des Pflegegeldes für alle Stufen die öffentliche Hand rund 50 Millionen pro Jahr kosten würde.

200 Millionen für 4 Jahre

Nach ersten Informationen wäre im Antrag der Liste Jetzt eine rückwirkende Valorisierung ab 2015 geplant gewesen. Für die vier Jahre 2015 bis 2018 käme man nach dieser Berechnung also auf rund 200 Millionen Euro. Als Basis dient dabei eine jährliche Inflation von zwei Prozent.

Später am Donnerstagabend hat die Liste Jetzt jedoch betont, die Valorisierung soll nicht rückwirkend, sondern erst ab 2020 um jeweils die Teuerung des Vorjahres erfolgen. An den jährlichen Kosten dürfte das nicht wirklich etwas ändern. Freilich kennt man die durchschnittliche Jahresteuerung von 2019 und den Folgejahren noch nicht. Genauere Kostenabschätzungen sind daher noch nicht möglich.

Kritiker warnen dennoch: Wenn schon im Juni bzw. Anfang Juli solch kostspielige Beschlüsse gefasst werden, könnte es bei den letzten beiden Parlaments-Sitzungen kurz vor der Nationalratswahl Ende September - konkret am 25. und 26. September - wirklich teuer werden. Noch sind aber Budget-Belastungen durch zusätzliche Wahlzuckerl nicht in Sicht.