Rasche Rochade nach überraschendem Rücktritt: Neo-VP-Chef Mitterlehner mit neuem Finanzminister Schelling und Staatssekretär Mahrer.

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Rochaden
08/31/2014

Neustart: Schelling will "heiße Eisen" anpacken

ÖVP-Vorstand segnet Mitterlehners Team ab. Der neue VP-Finanzminister will kräftig umrühren.

von Maria Kern, Josef Votzi, Christoph Weiermair

Die Sitzung des ÖVP-Vorstandes in Linz war noch gar nicht vorbei, da gratulierte Christoph Leitl bereits den Neuen im ÖVP-Regierungsteam. Dass der Wirtschaftskammer-Präsident jubiliert, ist nicht verwunderlich: Schließlich hat der Wirtschaftsflügel in der Volkspartei mit Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer deutlich an Gewicht gewonnen. Schelling war bis dato nicht nur Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, sondern auch Stellvertreter von Leitl in der Wirtschaftskammer. Mahrer war als Unternehmer tätig. Und an der Partei-Spitze steht mit Reinhold Mitterlehner nun auch ein Wirtschaftsbündler.

Mikl-Leitner brummte

Des einen Freud, des anderen Leid. Dem ÖAAB behagt der Umbau merkbar nicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Bild) zeigte das deutlich. Die ÖAAB-Chefin war die einzige Schwarze, die öffentlich murrte. Sie hätte lieber einen unabhängigen Finanzfachmann an der Spitze des Finanzministeriums gesehen, gab sie unumwunden zu: „Ich wäre für eine reine Expertenlösung gewesen, weil dieser dann weniger unter Beschuss gekommen wäre.“ Die Niederösterreicher und der ÖAAB hatten ja für den Ökonomen Gottfried Haber lobbyiert, der an der Uni Krems tätig ist.

Die „volle Entscheidungsfreiheit“ liege aber beim Bundesparteichef, sagte Mikl letztlich. Sie habe am Samstag ein Gespräch mit Schelling geführt. „Er hat mich überzeugt.“

Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll tat nach dem Parteivorstand kund, er sei „sehr zufrieden“. Er hatte sich am Samstag noch mit Mitterlehner getroffen, um über den Personalwechsel zu reden.

Der neue Partei-Obmann präsentierte sich naturgemäß zufrieden. Er hat sein Personalpaket durchgebracht. Hans Jörg Schelling war sein Wunschkandidat. Vier Kriterien seien dafür ausschlaggebend gewesen, erläuterte Mitterlehner: Finanzerfahrung in Betrieben und Institutionen, EU-Know-how, Sprachkompetenz und Reformerfahrung im Gesundheitsbereich.

Der Finanzminister weiß, dass schwierige Aufgaben auf ihn zukommen. Er ist aber zuversichtlich, diese bewältigen zu können: „Was ich einbringen kann, ist heiße Eisen anzufassen.“ Auch wenn man einmal „in eine Sackgasse“ komme, werde er versuchen, diese „durch neue Lösungsansätze wieder zu verlassen“.

Warum tut sich Schelling die Funktion an? Es sei „äußerst ehrenvoll, wenn man gefragt wird, eine solche Aufgabe zu übernehmen“, sagte der einstige Möbel-Manager und Hobby-Winzer.

Devise „Durchstarten“

Mitterlehner resümierte nach der Sitzung, mit dem neuen Team könne die ÖVP nun so richtig „durchstarten“, also quasi „in Linz beginnt’s“. Am Montag geht es in Wien weiter. Bundespräsident Heinz Fischer wird Mitterlehner & Co angeloben.

Hans Jörg Schelling im Porträt

Kritik bis Vertrauensvorschuss von Opposition

Recht unterschiedlich hat die Opposition am Sonntag auf den ÖVP-Beschluss für Hans Jörg Schelling als neuen Finanzminister reagiert. Die FPÖ sieht in ihm einen "Mann des alten Polit-Apparats", die NEOS gaben sich abwartend. Die Grünen übten wie die ÖH Kritik daran, dass die Regierungsumbildung nicht dafür genutzt wurde, ein eigenes Wissenschaftsressort zu schaffen.

"Der neue Finanzminister Schelling ist in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Ich habe die größten Zweifel daran, dass er die Politik seines Ressorts im Unterschied zu seinen Partei-Vorgängern von den lähmenden Proporz-Zwängen und der quasi politischen Besachwalterung durch die dreinregierenden Landeshauptleute entfesseln kann." Kickl befürchtete, dass sich der "Kurs dauernder Mehrbelastungen der Masse bei gleichzeitiger Verweigerung jedweder Strukturreform" fortsetzen werde.

NEOS: "Bester Kandidat durchgesetzt"

"Immerhin hat sich mit Schelling doch einer der besten Kandidaten, die zuletzt immer wieder im Raum gestanden sind, durchgesetzt", befand NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in einer Aussendung. Ob seine Erfolge im Hauptverband und der Privatwirtschaft reichen, bleibe aber noch abzuwarten, eine lange Schonfrist könne es nicht geben, verwies Hable unter anderem auf die Hypo und die Steuerreform.

Von den Grünen erhielten Schelling und der neue Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, Harald Mahrer, einen Vertrauensvorschuss. Vom designierten Finanzminister erwartet Parteichefin Eva Glawischnig eine steuerliche Entlastung für die Mehrheit der Österreicher mit fairer Beteiligung der "Reichen und Superreichen am Steueraufkommen", die "Bewältigung des Hypo-Debakels" und die Schaffung eines Spielraums für Investitionen in den Bildungsbereich. Kritik gab's aber auch: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner habe im Zuge der Regierungsumbildung "die Chance verpasst, das Wissenschaftsressort wieder als eigenständiges Ministerium einzurichten", beklagte Glawischnig in einer Aussendung.

"Wieder kein eigenes Ministerium"

Das gefällt auch der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) nicht: "Wie leider abzusehen war, wurde für die Wissenschaft kein eigenes Ministerium geschaffen." Nun gelte es aber, das Beste daraus zu machen, forderte Julia Freidl vom ÖH-Vorsitzteam mehr Geld für Bildung und Forschung. Durch Mitterlehners Aufstieg zum Vizekanzler und VP-Obmann könne sich dieser "nicht mehr hinter zu wenig Kompetenzen verstecken und muss sofort für eine Hochschulmilliarde eintreten". Man gehe davon aus, dass dies auch auf Mahrers Agenda ganz oben stehe.

Auf die Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode verwies auch die Universitätenkonferenz. "Die uniko ist optimistisch, dass es Vizekanzler Mitterlehner gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Finanzminister und Staatssekretär gelingen wird, die Weichen für die Zukunft Österreichs in Richtung Innovation und Wissensgesellschaft zu stellen", erklärte uniko-Präsident Heinrich Schmidinger.

Schelling muss Budget umkrempeln

Hans Jörg Schelling ist um seinen neuen Posten nicht zu beneiden. Auf den neuen Chef im Finanzministerium warten Herkulesaufgaben.

Als das Budget unter seinem Vorgänger Michael Spindelegger erstellt wurde, war nicht absehbar, dass die Konjunktur heuer derart schwächeln wird. Der Staatshaushalt wurde auf Basis eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent erstellt. Die Prognosen wurden mittlerweile auf 0,9 Prozent revidiert. Die zahlreichen Krisenherde – Russland/Ukraine, Israel etc. – wirken sich naturgemäß negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Dadurch steigen die Arbeitslosenzahlen und die Ausgaben dafür.

Brüssel prüft

Keine optimale Entwicklung, wenn man weiß, dass die EU-Kommission ab Mitte Oktober das heimische Budget für 2015 unter die Lupe nehmen wird. Die Brüsseler Behörde wird dabei wohl erneut auf die Einhaltung des „strukturellen Nulldefizits“ drängen. Die Regierung hat schon mehrfach in der Kommission deponiert, das Ziel erst 2016 erreichen zu wollen. Sollten die EU-Vorgaben aber – wegen des stotternden Wirtschaftsmotors – zu weit verfehlt werden, droht Österreich eine Strafzahlung.

Steuerreform

In derart schwierigen Zeiten eine Steuerreform zustande zu bringen, wird mehr als eine Herausforderung für Schelling werden. Die Bürger drängen auf eine Entlastung, auch der Koalitionspartner. Der will ja auch Vermögenssteuern. Ein Kompromiss muss noch gefunden werden. Mit den beiden pragmatischen Verhandlern, ÖVP-Chef Mitterlehner und Finanzminister Schelling, ist die Wahrscheinlichkeit aber jedenfalls gestiegen, dass Rot und Schwarz einen Ausweg finden.

Strukturreform

Eng mit der Steuerreform verflochten ist die Strukturreform. Die Regierung will die Lohnsteuersenkung bekanntlich primär durch Einsparungen finanzieren. Eine im Finanzressort angesiedelte Expertengruppe arbeitete gerade Vorschläge aus, die jedenfalls Widerstand hervorrufen dürften – etwa wenn es um die Reform der Förderungen geht. Es gibt ja viele Doppelgleisigkeiten auf Bundes-, Länder- und Gemeinde-Ebene, die beseitigt werden sollen. Kürzungen rufen stets Proteste hervor.

Endlos-Causa Hypo

Die verstaatlichte Pleitebank ist ein Dauer-Thema, das die heimische Politik und primär den Finanzminister noch lange beschäftigen wird. Im Herbst soll zunächst einmal die „Abbaubank“, also jener Teil der Hypo mit all den faulen Krediten, installiert werden. Zudem sollte Schelling ein Generalvergleich mit den früheren Eigentümern in Bayern gelingen, um die Milliarden-Prozesse aus der Welt zu schaffen. Bis Jahresende soll zudem die Hypo-Untersuchungskommission unter Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss Ergebnisse vorlegen. Primär geht es um die Frage, ob die Verstaatlichung unumgänglich war.

Volksbank

Bei der teilstaatlichen Volksbanken AG zeichnet sich wegen der europäischen Banken-Stresstests ein neuer Geldbedarf ab – von einer halben bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede.

Mister Lutz muss nun das Budget aufmöbeln

Er erwärmt sich für Pasta und Grünen Veltliner. Er urlaubt gerne in Österreich und Spanien. Golfen, Segeln und Kochen sind Hans Jörg Schelling Hobbies. Doch bei seinem Arbeitspensum hat Freizeit Seltenheitswert. Und das wird sich auch als Finanzminister kaum ändern. Dabei ist Schelling multitaskingfähig.

Als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kämpfte er seit 2009 einen Mehrfrontenkrieg mit Ärzten, Kassen und Landeshauptleuten um die Sanierung des Gesundheitswesens. Parallel dazu hat Schelling seit 2004 als Vizepräsident in der Wirtschaftskammer Christoph Leitls Strukturreform ("minus 30 Prozent") maßgeblich mit umgesetzt.

Worcaholic

Den Möbelriesen Lutz, dessen Chef er 1992 wurde, hat er zum Branchenführer ausgebaut. Seit 2005 ist er Lutz-Aufsichtsratschef. Der Workaholic ist aber auch als Unternehmensberater aktiv, Mitglied der Bundesleitung im Wirtschaftsbund und hat obendrein noch eine große Leidenschaft.

Das Stiftsweingut Herzogenburg liegt zwischen Schellings Wohnort St. Pölten und Krems und und ist das älteste Weingut im Traisental. Der frühere Top-Manager mit dem markanten Schnauzbart hat das Weingut 2009 für 25 Jahre gepachtet und mit seinem Team, darunter eine seiner beiden Töchter, bereits etliche Erfolge als Winzer eingefahren.

Geboren wurde Schelling am 27. Dezember 1953 in Hohenems (Vorarlberg), er studierte in Linz Betriebswirtschaftslehre und blieb einige Jahre als Assistent und Lektor an der Uni. 1981 wechselte der Marketingexperte zur Leiner/kika-Gruppe unter Herbert Koch, mit dem er sich jedoch überwarf. 1992 wurde er Chef der Welser XXXLutz GmbH. Der scharfe Expansionskurs war von Erfolg gekrönt.

Durch Pröll in Politik

In die Politik kam Schelling durch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Wirtschafts-Mann wollte sich einbringen, er war Stadtrat in St. Pölten von 2001 bis 2004, später saß er für die ÖVP kurz im Nationalrat. Bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 war Schelling bereits an vorderster Front bei den heiklen Themen wie Finanzen und Pensionen dabei. Schon im Herbst wurde er deshalb als möglicher Finanzminister genannt, oder als Wirtschaftskammer-Präsident, für den Fall, dass Leitl Finanzminister wird. Daraus wurde nichts. Michael Spindelegger beanspruchte das Schlüsselressort für sich.

Schelling gilt als "forsch" im Auftritt, er "legt sich gerne mit Kontrahenten an", sagen Leute, die ihn kennen. Politisch wird er dem ausgeprägt wirtschaftsliberalen Lager zugerechnet. Als Lutz-Chef kämpfte er für längere Ladenöffnungszeiten, als Finanzminister wird er für Ausgabenkürzungen und gegen eine Steuerentlastung auf Pump kämpfen. Eine Vermögenssteuer im klassischen Sinn werde es mit Schelling dezidiert nicht geben, heißt es. Die Kompromiss-Suche mit der SPÖ dürfte nicht unbedingt leichter werden. "Schelling kann ganz auf ideologischer Hardliner machen." Gegner erinnern nun an das Steuersparmodell, das in seiner Zeit bei Lutz entwickelt wurde. Es läuft über die Steueroase Malta, dem heimischen Fiskus entgingen dadurch viele Millionen. Als Finanzminister wird er mit solchen Tricks weniger Freude haben können.

Legendär ist der Konflikt mit Erwin Pröll: Schelling nahm als Hauptverbands-Chef die hohen Spitalsausgaben in Niederösterreich ins Visier. Der Landeshauptmann konterte scharf: "Vorschläge von Theoretikern sind nett, aber nicht hilfreich. Die Herrschaften reden groß, müssen aber nichts verantworten." Letzteres hat sich jetzt schlagartig geändert.

Die ÖVP sucht wieder mal Profil und Wähler

Wer hätte das gedacht? Die österreichische Innenpolitik birgt noch Überraschungen. Und ausgerechnet die ÖVP sorgt dafür. Dass ein Parteiobmann entnervt hinwirft ist nichts Neues. Aber dass sich anschließend nicht die älteren Herrn durchsetzten, die ein paar Tage diskutieren wollten, um dem neuen Parteichef jeden Spielraum zu nehmen, ist doch ungewöhnlich. Und dann besteht Reinhold Mitterlehner auch noch auf neue Leute, die als Unternehmer unabhängig sind und sich nicht vor den Mächtigen in der Partei fürchten müssen. Nicht schlecht für den Anfang.

Ein Finanzminister Hans-Jörg Schelling und ein Staatssekretär Harald Mahrer widerlegen auch die Erfahrung, dass sich Unternehmer kein politisches Amt antun wollen. Intern wird schon gewitzelt, dass beide Herrn einen gesteigerten Drang zur Selbstdarstellung haben. Aber beide haben auch bewiesen, dass sie politische Vorstellungen haben, für die sie zu kämpfen bereit sind. Schelling weiß aus der Sozialversicherung, dass unübersichtliche Apparate auch sparsamer zu führen sind und Mahrer glaubt – noch – daran, dass er die ÖVP zu einer liberalen, weltoffenen Partei verändern kann.

Damit sind wir beim entscheidenden Punkt dieser Entwicklungen der letzte Tage. Die alte Bünde-ÖVP mit Machtkonzentrationen in einigen Bundesländern, an der so viele gescheitert sind und die auch Josef Taus beklagt, ist entscheidend geschwächt. Mit Sophie Karmasin und Wolfgang Brandstetter sind zwei weitere Selbstständige in der Regierung, die nicht von Partei-Lobbys steuerbar sind und in der Familien-und Justizpolitik liberale Standpunkte vertreten. Und an der Spitze der ÖVP steht mit Mitterlehner ein Mann, der ein verhandlungssicherer Pragmatiker ist.

Der Untergang der Wiener ÖVP

In den Umfragen ist die ÖVP zuletzt unter die 20-Prozentmarke gesunken. Der Bauernbund funktioniert ja noch als Organisation, er sorgt für Zusammenhalt, aber auch für Weiterbildung. Im Wirtschaftsbund fühlen sich viele neue Selbstständige nicht zu Hause. Und die Mehrheit der Beamten fühlt sich zwar bei der schwarzen Gewerkschaft gut aufgehoben. Ob diejenigen, die Neugebauers Kampfgeist schätzen dann auch alle ÖVP wählen, ist zweifelhaft. Aber entscheidend für das seit Jahrzehnten andauernde Schrumpfen der ÖVP ist die unglaubliche Schwäche in Städten, vor allem in Wien.

CDU und CSU sind in Deutschland noch immer Volksparteien, weil sie in den Städten erfolgreich sind. In Wien, wo die ÖVP traditionell rund ein Drittel der Stimmen bekommen und mit Erhard Busek auch Stadtpolitik gemacht hat, müssen die Schwarzen inzwischen auf ein knapp zweistelliges Ergebnis hoffen. Auch in den sogenannten bürgerlichen Bezirken wurden sie zuletzt von Grünen und Neos überholt.

Jede Partei, auch die Grünen, beschäftigt sich mehr mit sich als mit den Herausforderungen unserer sich so schnell verändernden Gesellschaft. Die ÖVP hat jetzt einige Regierungsmitglieder, die keine sturen Ideologen, sondern erfahrene Praktiker sind. Das ist zumindest eine Chance, dass nach einem verlorenen Jahr vielleicht doch noch ein paar Projekte, von der Steuerreform bis zur Bildung, umgesetzt werden. Die ÖVP kann nur über praktische Ergebnisse Profil und Wähler gewinnen.

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